Viele Menschen erhielten in den letzten Monaten hohe Nachzahlungen für die Heizungs- und Stromkosten. Zum Januar 2023 hatte München nicht nur die teuersten Mieten im Land, sondern auch die teuersten Fernwärme-, Gas- und Strompreise alle deutschen Großstädte. Preistreiber sind dabei die Stadtwerke München (SWM), die die Menschen deftig zur Kasse bitten. Schuld trägt aber auch die Stadtpolitik, die das Vorgehen der Stadtwerke unhinterfragt zulässt. Nur DIE LINKE stand auf der Seite der Verbraucher*innen und hat sich vehement gegen die unsoziale Preispolitik der SWM gewehrt. Und das mit Erfolg: Für hunderttausende Haushalte fielen die Nachzahlungen durch unsere Arbeit geringer aus.

News

In der heutigen Vollversammlung hat die Verwaltung bekanntgegeben, dass die weitere Sanierung des Gasteigs von der Münchner Raumentwicklungsgesellschaft (MRG) durchgeführt wird. Ursprünglich wollte das Kommunalreferat den Umbau einem privaten Investor geben. Nachdem dieses Konzept gescheitert ist, wurde die Gründung einer neuen Gesellschaft… Weiterlesen

München ist eine äußerst diverse Stadt, mit einem hohen Anteil an Menschen mit Migrationsgeschichte. Diese Vielfalt spiegelt sich allerdings nicht in allen kulturellen Strukturen der Stadt entsprechend wider. Deshalb hat die Stadtratsfraktion Die Linke / Die PARTEI zusammen mit der SPD / Volt-Fraktion und der Stadtratsfraktion Die Grünen / Rosa… Weiterlesen

Die Linke / Die PARTEI verurteilt die Anfeindungen gegen Teilnehmer*innen des „Run for Their Lives“ Spazierganges am Rande der Frauendemo am 08. März. Gerade auf einer feministischen Veranstaltung müssen sich alle Frauen sicher fühlen. Wir halten das Vorgehen der anderen Stadtratsfraktionen, den Organisator*innen in einem offenen Brief neun Fragen… Weiterlesen

Heute hat der Stadtrat eine Anpassung der Einkommensgrenzen für freiwillige Leistungen beschlossen. Die Grenze für die Berechtigung eines Ein-Personen-Haushaltes wird demnach von 1.660 Euro auf 1.800 Euro im Monat erhöht. Dadurch haben deutlich mehr Menschen Zugang zu freiwilligen Leistungen der Stadt München, wie dem München-Pass oder den… Weiterlesen

Sie haben ein Anliegen?
Kontaktieren Sie uns hier.

Newsletteranmeldung

Die Stadtratsgruppe
bei Facebook

Anträge

Das Kulturreferat wird beauftragt, ein Hearing zu sozialer und kultureller Vielfalt in der städtischen Kulturlandschaft durchzuführen. Begründung München ist eine äußerst diverse Stadt, der Anteil der Münchnerinnen mit Migrationsgeschichte ist hoch. Trotzdem spiegelt sich diese Vielfalt noch nicht in allen kulturellen Strukturen der Stadt… Weiterlesen

Antrag 1: Kostentransparenz bei Großveranstaltungen (1): Zusatzkosten der MVG bei städtischen Großveranstaltungen ersetzen. Großveranstaltungen der Stadt verursachen bei der MVG (Münchner Verkehrsgesellschaft) zusätzliche Kosten in (teilweise) beträchtlicher Höhe. Diese Zusatzkosten werden künftig in die Veranstaltungsbudgets einbezogen und der… Weiterlesen

Änderungsantrag zu TOP 3 im Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung am 06.03.2024 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 12203 Wohnraumbewirtschaftung der Landeshauptstadt München - Abschlussbericht zu Wohnungsleerständen Punkt 1: Wie im Antrag der Referentin Punkt 2 geändert: Es besteht… Weiterlesen

Anfragen

Im Zuge der Haustürbesuche unserer Fraktion sind wir auf einen weiteren krassen Fall von Heizkostennachzahlungen gestoßen. In einer Siedlung mit über 400 Wohnungen des größten deutschen Immobilienkonzerns Vonovia an der Alten Heide wurden Nachzahlungen von mehreren tausend Euro fällig. Oft trotz sinkendem Heizbedarfs. Einzelne Fälle liegen dabei… Weiterlesen

Das Desaster um die hohen Nebenkosten bei der Münchner Wohnen erreicht immer weitere Ausmaße und hat kein Ende. Mit der Überschrift „Ein Vertrag, der Fragen aufwirft“ berichtet die Süddeutsche Zeitung von heute[1] erneut über die hohen Nebenkostenabrechnungen bei der Münchner Wohnen. Nach unserer Anfrage vor ca. drei Wochen zu den Erdgaskosten in… Weiterlesen

In den letzten Jahren gab es immer wieder Pressemeldungen zur Ausdünnung der Filialen und Selbstbedienungsfilialen bei der Stadtsparkasse München. Trotz verändertem Nutzungsverhalten der Sparkassenkund*innen gibt es nach wie vor viele Menschen, die aufgrund ihres Alters oder von Mobilitätseinschränkungen auf eine Filiale in der Nähe ihrer Wohnung… Weiterlesen

Termine