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DIE LINKE verurteilt Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste, Russland muss Kampfhandlungen sofort einstellen!

Zum Angriff Russlands auf die Ukraine erklären die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch:

Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe der Aggression durch Putin, die wir auf das Schärfste verurteilen. 

Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Russland muss die Kampfhandlungen sofort einstellen, einem Waffenstillstand zustimmen und an den Verhandlungstisch zurückkehren. 

Dies ist die gefährlichste Situation für den Frieden in Europa seit Jahrzehnten.

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„Queeres München“ – Einen Aktionsplan für die Landeshauptstadt!

München kann seit Jahren eine beeindruckende Vielzahl an Initiativen, Einrichtungen und Maßnahmen zur Förderung der Vielfalt von LGBTIQ*-Bürger*innen vorweisen. Leider mangelt es hier aber noch an einem Aktionsplan, der die Handlungsfelder, die bisher zu wenig Beachtung gefunden haben, sichtbar macht, fördert und die Menschen schützt. Solch einen… Weiterlesen


Freischankflächen & Barrierefreiheit - Ein offenes München für alle!

Nach dem dritten Corona-Winter für München freut sich die Stadtgesellschaft wieder auf warme Temperaturen und damit auf Freischankflächen und Außenbestuhlung! Auch 2022 gelten die in den letzten Jahren eingeführten Erweiterungen für Freischrankflächen. Doch leider ist bei diesen Erweiterungen die Barrierefreiheit außer Blick geraten. Deshalb… Weiterlesen


Stadtrat beschließt rund eine Million für die psychosoziale Versorgung Geflüchteter – Psychosoziale Versorgung Geflüchteter bleibt in Gänze allerdings absolut unzureichend

Der Münchner Stadtrat hat heute mit deutlicher Mehrheit die Einrichtung eines Mental Health Centers Ukraine in München beschlossen. Die Fraktion DIE LINKE. / Die PARTEI begrüßt grundsätzlich den Vorschlag des Gesundheitsreferats zur Verbesserung und Ausweitung des Angebotes von psychosozialen, psychologischen und psychiatrischen Unterstützungs- und… Weiterlesen

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München erstellt einen Aktionsplan Queeres München

Die Landeshauptstadt München kann auf eine beeindruckende Vielzahl von Initiativen, Einrichtungen und Maßnahmen zur Förderung der Vielfalt von LGBTIQ*-Bürger*innen verweisen, auch aufgrund der hervorragenden Arbeit der Koordinierungsstelle zur Gleichstellung von LGBTIQ*. Weiterlesen


Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen barrierefrei verpflichten

Die höchsten Straßenkategorien in München sind die Lagen in der Altstadt oder die belebten Standorte mit hoher Frequenz an potenziellen Kundinnen. Daher ist es hier notwendig, die vom Behindertenbeirat geforderte Gehwegsbreite bei Freischankflächen barrierefrei zu gestalten und die empfohlenen 180cm per Satzung zu verankern. Durch die… Weiterlesen


Stefan Jagel

162 % Preisexplosion: Schonungslose Aufklärung beim Fernwärmepreis der SWM

Nur ein kleiner Bruchteil der Öffentlichkeit wird vernommen haben, dass die Verbrauchspreise für Fernwärme durch die SWM im letzten Jahr massiv explodiert sind. Mit einer Bekanntmachung über die „Anpassung der Bedingungen der SWM Versorgungs GmbH für die Versorgung von Wärme für das München Stadt, Martinsried und Unterföhring” wurde am 9. April in… Weiterlesen

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Stefan Jagel

Anfrage: 162 % Preisexplosion: Zahlen die Verbraucher*innen die Zeche für die verkorkste Energiewende?

Die dramatische Preisexplosion bei der Fernwärme der Stadtwerke München (SWM) macht deutlich, dass die Wärmeversorgung Münchens noch immer zu wesentlichen Teilen durch die Verbrennung fossiler Energieträger gedeckt wird. Eine 162 % Steigerung der Verbrauchspreise in nur einem Jahr macht dies deutlich. In vielen Umlandgemeinden, die seit Jahren auf… Weiterlesen


Stefan Jagel

Anfrage: Schließung der Büchereien bei der München Klinik – Ein Irrweg der Geschäftsführung?

Die Patient*innen und Beschäftigten der München Klinik gGmbH (MüK) haben derzeit noch die Möglichkeit an den Klinikstandorten Bogenhausen, Harlaching, Neuperlach und Schwabing über die Münchner Stadtbibliotheken Bücher, Hörbücher oder DVDs auszuleihen. Dieses Angebot soll nur noch bis zum 31.12.2022 fortgeführt werden. Nach unseren Informationen… Weiterlesen


Brigitte Wolf, Thomas Lechner

Anfrage: Mindestlohnbetrug beim FC Bayern München? Welche Konsequenzen zieht die Stadt?

Ende letzten Jahres wurde breit darüber berichtet, dass gegen die Vorstandschaft des FC Bayern München wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz am Nachwuchsleistungszentrum, dem FC Bayern Campus, ermittelt wird. Wie ein aktueller Beitrag von Sport Inside deutlich macht, ist der Verein einer von vier aus der 1. und 2. Bundesliga gegen die… Weiterlesen

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für ein solidarisches München

Themenschwerpunkt der ersten Ausgabe ist die Erhaltungssatzung und der Kampf der Mieter*inneninitiativen in unseren Bezirken. Außerdem aktuelles und unglaubliches aus dem Stadtrat.

Ausgewählte Themen:

  • Solidarisch aus der Corona-Krise?
  • Verdrängung verhindern: Vorkaufsrecht konsequent nutzen!
  • Stadthaushalt in pandemischen Zeiten: Grün-Rot stellt nicht die richtigen Weichen

Ausgewähltes aus den Stadtbezirken:

  • Zerstörte Innenhöfe, Immobilienspekulation: Schwabing wehrt sich
  • Verkehrswende konkret: Klenzesteg schnellstmöglich realisieren
  • Jugend braucht Raum: Lebendiges Neuhausen – Ödnis für die Jugend?

Und noch viel mehr.

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