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Stefan Jagel

Vision Zero konkret machen IV: Eine Reform der Straßenverkehrsordnung muss schnell umgesetzt werden

Der Stadtrat möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich bei der Bundesregierung für eine schnelle Reform der Straßenverkehrsordnung einzusetzen mit folgenden Zielen:

  • eine Verbesserung der kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten insb. eine Erleichterung bei der Einführung von Tempo 30 Zonen;
  • eine prinzipielle Bevorrechtigung des Umweltverbundes (NMV und ÖPNV) zu ermöglichen;
  • dem Rad- und Fußverkehr explizit eine gesetzliche besondere Schutzwürdigkeit zuzusichern;
  • explizit als Zielsetzung zu verankern und somit die Grundlage für Entscheidungen formulieren. Diese sind: Gesundheits- und Klimaschutz, Luftreinhaltung und Lärmbekämpfung, Verkehrsvermeidung beziehungsweise eine Verringerung des MIV sowie die Berücksichtigung von Belangen einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung;

Begründung

Die StVO wurde zuletzt im Jahr 2020 novelliert. Es gab einige Neuregelungen zugunsten des Radverkehrs, außerdem wurden die Bußgelder für regelwidriges Parken und Geschwindigkeitsübertretungen erhöht. Dennoch gibt es weiterhin dringenden Bedarf für eine grundsätzlichere Überarbeitung der StVO. In ihrer aktuellen Fassung fördert sie immer noch Vorrangstellung von Kraftfahrzeugen vor anderen Verkehrsarten. Sie priorisiert die Sicherheit und Flüssigkeit beziehungsweise Ordnung des Verkehrs generell, bezieht sich dabei aber zuvorderst auf den motorisierten (Individual-)Verkehr. Damit steht sie den Zielen der Landeshauptstadt München und anderen Kommunen entgegen, den Straßenverkehr im Sinne von Zielen wie dem Schutz von Gesundheit, Klima und Umwelt sowie der Wahrung und der Wiederherstellung von städtebaulich attraktiven öffentlichen Räumen zu gestalten, um die Vision Zero konkret zu erreichen.

Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel

Gezeichnet:
Stadträtin Marie Burneleit
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner


Link zum RIS: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7329620

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