Tierschutz weiter entlasten – Hundesteuerbefreiung ausweiten

Marie Burneleit (Die PARTEI)

Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die Hundesteuerbefreiung für Tiere aus dem Tierheim München (aktuell ein Jahr) für einen längeren Zeitraum zu gewähren. Die zu entstehenden Kosten durch den Wegfall dieser Steuern werden dem Stadtrat zur Entscheidung vorgestellt.

Begründung

Das „T“ in PARTEI steht für Tierschutz. Die Zahl der Haustiere im Tierheim und im Tierschutz nimmt seit 2020 immer weiter zu.1 Jedes aufgenommene Tier verursacht für die Stadt und den Staat Kosten und eine Unterbringung mit vielen anderen Tieren kann zu starken Belastungen für die Tiere führen.

Ein finanzieller Anreiz für die Aufnahme eines Tieres aus dem Tierschutz ist nur eine kleine Möglichkeit, Bürgerinnen von der Aufnahme eines Hundes aus dem Tierschutz zu motivieren und keine Lösung des Problems. Aber es ist zumindest eine der kommunalen Stellschrauben, um den Tieren schneller ein gutes Zuhause zu vermitteln. Mannheim zum Beispiel erlässt seit 2020 die Hundesteuer unbefristet für Hunde aus dem Tierschutz2. Wir schlagen daher vor, eine Verlängerung der Hundesteuerbefreiung auf zwei, drei oder bis zu fünf Jahre oder sogar unbefristet zu prüfen.


Initiative:
Stadträtin Marie Burneleit

Gezeichnet:
Stadtrat Stefan Jagel
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner

Dieser Antrag ist im Generischen Femininum formuliert: es gelten grammatikalisch feminine Personenbezeichnungen gleichermaßen für Personen mit nicht-binärem, weiblichem, und männlichem Geschlecht.

1: https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/volle-tierheime-nach-haustierboom-waehrend-corona-so-ist-die-lage-in-muenchen-art-835366
2 https://www.mannheim.de/sites/default/files/2020-05/Hundesteuersatzung%20%20.pdf

Link zum RIS: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8104011