Antrag: Unverzügliche Einführung von Mindestpreisen für Mietwagenunternehmen (Uber & Co.) – Jetzt wird gehandelt!
Der Stadtrat möge beschließen:
- Die Landeshauptstadt München führt unverzüglich verbindliche Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagenunternehmen (z. B. Uber, Bolt und ähnliche Anbieter) im gesamten Stadtgebiet ein.
- Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat binnen sechs Monaten eine rechtssichere Beschlussvorlage zur konkreten Höhe und Ausgestaltung der Mindestpreise vorzulegen.
- Ziel ist es, die Regelung noch im laufenden Jahr in Kraft zu setzen.
Begründung:
Die Einführung von Mindestpreisen für Mietwagenanbieter in München war bereits konkret vorbereitet. Eine entsprechende Vorlage mit klar definierten Preisuntergrenzen lag vor, wurde jedoch politisch ausgebremst und zunächst zurückgestellt. Statt einer verbindlichen Regelung sollten zunächst Gespräche und freiwillige Vereinbarungen mit den Plattformbetreibern geführt werden. Damit wurde die Entscheidung faktisch vertagt.
Diese Verzögerung hat für massive Unruhe im Gewerbe gesorgt. Taxiunternehmer*innen und Fahrer*innen haben öffentlich protestiert und deutlich gemacht, dass der anhaltende Preisdruck ihre wirtschaftliche Existenz gefährdet. Während das Taxigewerbe an verbindliche Tarife gebunden ist, können Mietwagenplattformen mit flexiblen Preisen operieren – bis hin zu Angeboten, die unterhalb kostendeckender Niveaus liegen. Der daraus resultierende ruinöse Wettbewerb geht zulasten fairer Arbeitsbedingungen und führt zu wachsendem Lohndruck bei den Fahrer*innen.
Die Möglichkeit zur Einführung kommunaler Mindestbeförderungsentgelte besteht seit der Reform des Personenbeförderungsrechts im Jahr 2021. Dennoch wurde in München bisher gezögert. Insbesondere Oberbürgermeister Dieter Reiter hatte sich gegen eine schnelle Einführung ausgesprochen und auf weitere Prüfungen und Gespräche verwiesen.
Weitere Verschiebungen sind jedoch nicht verantwortbar. Der Markt entwickelt sich dynamisch, und jeder Monat ohne klare Regelung verschärft die Wettbewerbsverzerrung. Freiwillige Selbstverpflichtungen der Plattformunternehmen ersetzen keine verbindlichen, kontrollierbaren Regeln.
München muss jetzt handeln. Mindestpreise sind ein notwendiges Instrument gegen Sozialdumping und ruinösen Preiskampf. Sie schaffen faire Wettbewerbsbedingungen, sichern existenzsichernde Einkommen und stärken die soziale Ordnung im urbanen Mobilitätsmarkt.
Jetzt wird es Zeit.
Initiative: Gezeichnet:
Stadtrat Stefan Jagel Stadträtin Brigitte Wolf