Antrag: ÖPNV darf kein Angst-Raum sein
1. Die Stadt München initiiert gemeinsam mit der MVG eine städtische Informations- und Sensibilisierungskampagne unter dem Motto „Nahverkehr sicher – für alle“, die insbesondere junge Frauen*, aber letztendlich alle Mitfahrende anspricht. Ziel ist, Handlungsmöglichkeiten im Fall von Belästigung transparent zu machen und gesellschaftliche Debatten über Sicherheit im öffentlichen Raum zu stärken.
2. Es wird ein Monitoring-System eingerichtet, das regelmäßig (mindestens alle zwei Jahre) Daten zu Belästigungs- und Übergriffserfahrungen im ÖPNV erhebt, nach Geschlecht, Alter, Uhrzeit, Linien oder Haltestellen differenziert. Die Ergebnisse werden dem Stadtrat berichtet und öffentlich zugänglich gemacht.
3. Es wird geprüft, wie Nachtverbindungen und das Mobilitätsangebot in den späten Stunden so gestaltet werden können, dass alle Personengruppen, die regelmäßig von Übergriffen betroffen sind (Frauen*, junge Menschen sowie Menschen, die aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, Religion oder ihrer sexuellen Orientierung ausgegrenzt werden), sie ohne Angst nutzen können. Dabei sollen insbesondere Haltestellen und Strecken mit geringer Frequentierung, unzureichender Ausleuchtung oder erhöhtem Unsicherheitsgefühl berücksichtigt werden und dort Verbesserungen umgesetzt werden.
4. Junge Menschen – insbesondere junge Frauen* – werden aktiv in die Entwicklung und Umsetzung der Maßnahmen eingebunden. Dafür werden geeignete Beteiligungsformate geschaffen (z. B. Workshops, digitales Beteiligungsportal).
5. Zur Verbesserung des subjektiven Sicherheitsempfindens und der Erreichbarkeit von Hilfe wird die Einführung bzw. der Ausbau von Hilfeknopf- bzw. Notruftasten-Systemen an Haltestellen, in Bahnhöfen sowie in Fahrzeugen geprüft. Ziel ist, dass betroffene Personen im Notfall schnell und niedrigschwellig Unterstützung anfordern können. Dabei werden bestehende technische Möglichkeiten sowie Best-Practice-Beispiele anderer Städte berücksichtigt.
6. Das Personal der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) wird gezielt im Umgang mit Belästigung und sexualisierter Gewalt geschult. Ziel ist, dass Fahrer*innen, Servicekräfte und Kontrollpersonal auf solche Situationen angemessen reagieren, Betroffenen Unterstützung anbieten und zur Deeskalation beitragen können. Dabei sollen Schulungskonzepte entwickelt werden, die auf Sensibilisierung, Handlungskompetenz und klare Meldewege setzen.
7. Die MVG soll prüfen, ob bei Nachtbussen flexiblere Halteangebote für Menschen angeboten werden können, also ob Busfahrende auf Nachfrage auch zwischen den offiziellen Haltestellen halten können, damit betroffene Menschen einen kürzeren Weg nach Hause haben
8. Des Weiteren wird geprüft, inwieweit Menschen ermutigt werden können, mehr Zivilcourage zu zeigen und die Anzahl der „wegsehenden Personen“ aktiviert werden kann, sich aktiv einzumischen, bzw. zu einem erhöhtem Sicherheitsgefühl beitragen können.
9. Die MVG prüft, an welchen Haltestellen die architektonischen Rahmenbedingungen optimiert werden können (also Beleuchtungskonzepte verbessern oder nicht einsehbare Ecken vermeiden) zu einem erhöhten Sicherheitsgefühl beitragen können.
Begründung
Die veröffentlichte Studie des Kreisjugendring München-Stadt zeigt, dass sich nachts nur 54 % der befragten jungen Menschen im Münchner ÖPNV sicher fühlen. Bei jungen Frauen meiden sogar 75 % den ÖPNV in den Nachtstunden. Fast 28 % der jungen Frauen haben bereits sexuelle Belästigung im ÖPNV erlebt.[1]
Diese Zahlen machen deutlich: Der öffentliche Nahverkehr ist für viele Frauen kein sicherer Raum. Das subjektive Unsicherheitsgefühl und reale Belästigungserfahrungen führen dazu, dass junge Frauen ihre Mobilität einschränken oder vermeiden. Dies ist nicht nur eine Frage der Sicherheit, sondern eine der sozialen Gerechtigkeit und Gleichberechtigung.
Ein starker ÖPNV kann nur funktionieren, wenn er für alle Menschen gleichermaßen nutzbar ist – unabhängig von Geschlecht, Alter oder Tageszeit. Sichtbarkeit des Problems, belastbare Daten, niedrigschwellige Hilfsmöglichkeiten und die Beteiligung Betroffener sind dafür zentrale Hebel.
Die Verwaltung und der MVV können sich ebenfalls an dem Projekt „Zeig Flagge – Zeig’s an“ orientieren.[2]
Bei einem städtischen Konzept zur Verbesserung dieser Situation ist insbesondere darauf zu achten, dass eine breitere Zivilcourage gefördert wird. Unterlassene Hilfeleistung ist strafbar.
Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel
Stadträtin Marie Burneleit
Gezeichnet:
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner
[1] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-oepnv-nahverkehr-frauen-sexuelle-belaestigung-studie-li.3322644
Hier geht´s zum Antrag im RatsInformationsSystem: risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9356948