Anfrage: Wie hoch sind die Einsparungen im Bereich Flucht und Migration?
Von den aktuellen Sparmaßnahmen der Landeshauptstadt München sind auch Projekte und Initiativen im Bereich Flucht und Migration betroffen. Insbesondere im Hinblick auf die gesellschaftlich unverzichtbare Arbeit, unter anderem der Asylsozialbetreuung, stellen sich mehrere Fragen zu den geplanten Kürzungen und deren Auswirkungen auf die Gesamtheit der geförderten Angebote. Auf Landesebene ist keine Unterstützung zu erwarten. Hier spricht der bayerische Ministerpräsident laut Medienberichten davon „teure Unterkünfte Stück für Stück“ abzubauen und Asylunterkünfte stärker zu zentralisieren.[1]
Auch von der Bundesregierung wird eine immer schärfere Rhetorik gegen Geflüchtete und Migrant*innen an den Tag gelegt. Friedrich Merz und Co. hört man auf Bundesebene immer schärfere Rhetorik gegen Geflüchtete.
Dabei sind Angebote für Geflüchtete, die dabei helfen, Fuß zu fassen und einen Einstieg in die Gesellschaft gewährleisten elementar für alle in diesem Land. In München droht eine fatale Fehlentwicklung für die Menschen und für unsere Stadtgesellschaft im Ganzen.
Wir bitten vor diesem Hintergrund daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:
- Welche Projekte, Initiativen und Angebote im Bereich Flucht und Migration werden durch die Stadt gefördert? Bitte aufschlüsseln.
- Wie hoch sind die Konsolidierungen für den Bereich Flucht und Migration im aktuellen Haushalt der Landeshauptstadt München?
Bitte aufschlüsseln nach den jeweiligen Projekten und Referaten. - Wie hoch ist der Betrag der nichtausgeglichenen Tarif- und Kostensteigerungen bei den Projekten und Initiativen speziell für den Bereich Flucht und Migration im aktuellen Haushaltsjahr 2025? Bitte aufschlüsseln nach den jeweiligen Projekten und Referaten.
- Welche spezifischen Projekte und Initiativen aus dem Bereich Flucht und Migration haben mehr Mittel für 2025 beantragt? Welche Projekte haben diese genehmigt bekommen? Welche Projekte haben diese nicht genehmigt bekommen? Wie hoch sind die jeweiligen Beträge? Bitte aufschlüsseln nach den jeweiligen Projekten und Referaten.
- Welche Auswirkungen haben diese Einsparungen auf die Qualität und das Angebot im Bereich Flucht und Migration?
- Gibt es bereits eine Einschätzung, inwieweit dies zu einer Einschränkung der Angebote führen wird?
- Welche Maßnahmen werden ergriffen, um sicherzustellen, dass die Projekte im Bereich Flucht und Migration auch weiterhin ausreichend finanziert sind, um ihre Arbeit für die Menschen mit Fluchterfahrung oder Migrationsbiografie in München weiterhin erfolgreich fortzuführen?
- Gibt es alternative Finanzierungsmöglichkeiten oder Partnerschaften, die in Betracht gezogen werden, um die Projekte im Bereich Flucht und Migration auch in Zeiten von Haushaltskürzungen zu unterstützen?
- Wie stark treffen die geplanten Kürzungen im Bereich Flucht und Migration auf Bundes- und Landesebene die Landeshauptstadt München?
- Wie schätzen die Gleichstellungsstelle, die Fachstelle für migrationsgesellschaftliche Diversität und der Migrationsbeirat die Zukunft der sozialen Arbeit im Bereich Flucht und Migration unter den gegebenen Rahmenbedingungen im Haushalt ein?
Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel
Gezeichnet:
Stadträtin Marie Burneleit
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner
[1] Vgl. https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-politik-soeder-sparmassnahmen-stellenabbau-migration-abschiebung-li.3314853 (aufgerufen am 04.11.2025)
Hier geht´s zur Anfrage im RatsInformationsSystem: risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9393079