Anfrage: Leerstand in der Kathi-Kobus-Straße 28-30: Welche Konsequenzen gibt es für die Eigentümer?
Im Quartier zwischen der Elisabethstraße und der Infanteriestraße entstehen aktuell Hunderte Luxuswohnungen, die für 95% der Münchner*innen unerschwinglich sein werden. Der Stadtrat hat gegen die Stimmen der Linken versäumt, dass der Profitmaximierung zumindest ein wenig Einhalt gewährt wird und teilweise bezahlbare Wohnungen durch einen sektoralen Bebauungsplan entstehen[1]. Gleichzeitig werden Mieter*innen von bezahlbaren Wohnungen in dem Quartier Stück für Stück entmietet, weil sie dem Profiinteresse der Spekulanten im Wege stehen. Durch die Turbo-Gentrifizierung entsteht ein Quartier für Reiche und die angestammte Bevölkerung muss weichen.
In der Kathi-Kobus Straße 28-30 passiert genau dies Stück für Stück. Der Grünwalder Immobilienspekulant Euroboden hat die beiden Häuser mit 32 Wohnungen 2020 gekauft und nach Angaben von Betroffenen einen Großteil der Mietenden mit geringen Abfindungen und Angst aus den Wohnungen gebracht. Euroboden ging im Zuge der Zinswende bankrott und seit einem Jahr sind die Häuser nun in der Hand des Investors des gegenüberliegenden Luxusprojektes in der Elisabethstraße 87. Seit fünf Jahren stehen über 20 Wohnungen leer – dringend benötigter Wohnraum in Zeiten eines Mieten-Notstands in München. Die Stadt darf nicht zuschauen, wie wertvoller Wohnraum im Zuge der Maximalverwertung jahrelang leer stehen gelassen wird.
Wir bitten daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:
- Wurde der beschriebene Leerstand über den städtischen Leerstandsmelder angezeigt? Welche Kenntnisse hat die Stadt München über den bestehenden Leerstand? Wie hat sich dieser entwickelt?
- Ist die Stadt dem Leerstand nachgegangen? Welche Maßnahmen hat die Stadt bisher ergriffen, um den Leerstand zu beenden? Falls keine Maßnahmen ergriffen wurden, weshalb nicht?
- Welche Konsequenzen hatte der ehemalige Investor Euroboden, der hauptsächlich verantwortlich ist für die Entmietung und den jahrelangen Leerstand?
- Ist der Stadt bekannt, ob anstelle von günstigem Wohnraum teure Eigentumswohnungen entstehen werden, die für den übergroßen Teil der Stadtgesellschaft nicht bezahlbar sind?
Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel
Hier geht's zur Anfrage im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9544190;jsessionid=2E96DE6B4EABE74D18259AB2702101DE
[1]https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-schwabing-neubau-luxuswohnungen-kathi-kobus-strasse-1.5754391

