Anfrage: Großmarkthalle München – 13 Jahre Planungschaos, Kostenexplosion und politische Fehlentscheidungen?
Seit nunmehr über einem Jahrzehnt wird im Münchner Stadtrat über die Zukunft der Großmarkthalle diskutiert, ohne dass es gelungen ist, das Projekt entscheidend voranzubringen. Was 2012 mit einer Zukunftsstudie begann, hat sich zu einer nicht enden wollenden Abfolge von Machbarkeitsstudien, Gutachten, politischen Richtungswechseln und gescheiterten Investorengesprächen entwickelt. Dieses Verfahren ist mittlerweile ein Sinnbild für Verzögerung, Planungsunsicherheit und ineffiziente Ressourcennutzung in unserer Stadt.
Statt die Großmarkthalle im Sinne der Stadt und ihrer Händler*innen zügig zu modernisieren, wurden Millionenbeträge für wechselnde Studien, Konzepte und Planungen aufgewendet, während die eigentliche Halle immer mehr zerfällt. Die Beschlüsse von 2017 – mit CSU- und SPD-Mehrheit – den städtischen Eigenbau zu verwerfen und auf ein Investorenmodell umzuschwenken, haben die Probleme deutlich verschärft und nicht gelöst. Trotz hoher Kostenobergrenzen und jahrelanger Verhandlungen sind bis heute weder ein tragfähiger Finanzierungsplan noch ein verbindlicher Bauzeitplan vorhanden.
Besonders gravierend ist, dass die Instandhaltung der alten Halle inzwischen weitere Millionen verschlingt, ohne dass ein greifbarer Fortschritt beim Neubau sichtbar wäre. Gleichzeitig wurden Händler*innen immer wieder vertröstet und müssen mit unklaren Perspektiven arbeiten. Die aktuellen Entwicklungen, insbesondere der Ausstieg des Investors, zeigen drastisch, dass das gesamte Projekt auf wackligen Beinen steht.
Angesichts der immensen öffentlichen Mittel, die bereits geflossen sind, und der Gefahr einer weiteren Kostenexplosion drängt sich die Frage auf, ob es sich hier nicht längst um einen Fall von Steuergeldverschwendung handelt, weil SPD und CSU 2017 diese fatale Entscheidung getroffen haben. Die Bürger*innen haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es zu diesem jahrelangen Stillstand kommen konnte, welche politischen Entscheidungen dazu geführt haben und wie jetzt Lösungen aussehen können.
Wir bitten daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:
Wie hoch sind die bisherigen Gesamtausgaben der Stadt München (einschließlich Verwaltungskosten, Planungsstudien, Sicherung der bestehenden baulichen Substanz, Gutachten etc.) seit Beginn der konkreteren Planungen zur Großmarkthalle (ab ca. 2012)?
Wie viel Personal wurde in welchem Zeitraum in welchem Umfang gebunden (Stunden oder Vollzeitäquivalente) für Planungen, Verhandlungen mit Investoren, Grundstücksfragen, Machbarkeitsstudien etc.?
- Wie viele städtische Ressourcen wurden seit dem Beschluss der SPD/CSU-Koalition von 2017 verwendet und wäre es nicht günstiger gewesen, die Planung umzusetzen und nicht auf ein Investorenmodell umzuschwenken?
- Wie hat sich der Kostenrahmen über die Jahre entwickelt – wie waren die ursprünglich geschätzten Kosten und wie hoch schätzt die Verwaltung die jetzigen Kosten?
- Wie beurteilt die Verwaltung die bisherige Verwendung öffentlicher Mittel im Vergleich zu den erzielten Planungsfortschritten? Liegen Zwischenergebnisse zu der Frage vor, ob die bisher anteilig investierten Mittel in einem angemessenen Verhältnis zum Vorankommen des Projektes stehen?
- Welche Szenarien bestehen, sollte der Neubau nicht wie geplant bis 2030 realisiert werden und mit welchen Kosten sind für den Haushalt ab 2030 zu kalkulieren?
Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel
Gezeichnet:
Stadträtin Marie Burneleit
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner
Hier geht´s zur Anfrage im RatsInformationsSystem: risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9307059