Anfrage: Bilanz der Bezahlkarte für Geflüchtete in München

Im Juni 2026 liegt die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in München zwei Jahre zurück.

Seit 2024 erhalten Geflüchtete, die vor Krieg, Gewalt und Folter fliehen mussten und in München Schutz gefunden haben, ihre Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz über die sogenannte Bezahlkarte. Diese bringt für die Betroffenen erhebliche Einschränkungen im Alltag mit sich, da sie abgesehen von der Bezahlkarte monatlich nur 50 Euro an Bargeld zur Verfügung haben und die Bezahlkarte an vielen Stellen nicht akzeptiert wird. 

Wir halten die Einführung der Bezahlkarte nach wie vor für falsch und diskriminierend.

In den vergangenen zwei Jahren wurden zudem Initiativen und Organisationen, die versucht haben, diese Ungerechtigkeit durch den Tausch von Geschenkgutscheinen von Supermarktketten zu umgehen oder den Kartentausch öffentlich beworben haben, mit Repressionen konfrontiert. Entgegen dieser Ungerechtigkeit wird die Einführung der Bezahlkarte auf Landesebene und teilweise auch von einzelnen Stadtratsfraktionen als großer Erfolg dargestellt.

München sollte sich als ‚Sicherer Hafen‘ aktiv für die Beendigung der Diskriminierung von Geflüchteten einsetzen. Dazu gehört auch die Abschaffung der Bezahlkarte.

Vor diesem Hintergrund bitten wir den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie hoch waren die Gesamtkosten für die Einführung, Verwaltung und Durchführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in München seit 2024?

    

2. Welche Kosten hat der Freistaat Bayern (wie versprochen) übernommen und welche Kosten sind bei der Landeshauptstadt München verblieben? Wir bitten um eine detaillierte Aufschlüsselung der Kosten, die bei der Landeshauptstadt München verblieben sind. 

    

3. Welche konkreten Vorteile oder Verbesserungen wurden durch die Einführung der Bezahlkarte aus Sicht der Stadtverwaltung erreicht?

    

4. Wie bewertet die Stadtverwaltung den zusätzlichen bürokratischen Aufwand, der durch die Einführung der Bezahlkarte entstanden ist?

    

5. Gab es wissenschaftliche oder verwaltungsinterne Auswertungen darüber, ob die Bezahlkarte tatsächlich zur Kosteneinsparung oder Verwaltungsvereinfachung beigetragen hat? Falls ja, bitten wir um eine Darstellung der Ergebnisse.

    

6. Wie hoch waren die jährlichen Verwaltungskosten vor Einführung der Bezahlkarte im Vergleich zu den aktuellen Kosten seit Einführung des Systems?

    

7. Welche Auswirkungen der Bezahlkarte auf die Lebensrealität und gesellschaftliche Teilhabe der Betroffenen wurden durch die Stadt dokumentiert oder untersucht?

    

8. Welche weiteren Schritte bzw. Initiativen plant der Oberbürgermeister, um gegen die Bezahlkarte vorzugehen?

9. Initiative:  Stadtrat Arif Haidary Stadtrat Stefan Jagel

   Gezeichnet:  Stadträtin Liliana Parente Stadträtin Katharina Horn Stadtrat Christian Schwarzenberger

   Hier geht`s zur Anfrage RatsinformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9732488