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Stefan Jagel

Mieterschutz gegen Energiepreisexplosion III: Anschlussleistung der Fernwärme prüfen und Kosten senken

Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften GWG und GEWOFAG werden beauftragt, die Anschlussleistung für Fernwärme in ihren Wohnblöcken zu überprüfen und wenn möglich zu reduzieren, um die Mieter*innen finanziell zu entlasten.

Begründung

Münchner Fernwärmekund*innen wurden in diesem Jahr mit massiven Preissteigerungen durch die SWM konfrontiert. Die Preissteigerungen kommen in München vor allem durch die Verdreifachung des Preises zustande, der für den eigentlichen Verbrauch gezahlt wird. Daneben zahlen die Kund*innen auch einen Grundpreis, der sich nach der Anschlussleistung an dem Gebäude richtet. Also die Wärmemenge, die maximal zur Verfügung gestellt werden kann, aber nicht tatsächlich verbraucht wird. Expert*innen beobachten schon seit Jahren, dass diese Anschlussleistungen oft überdimensioniert sind und somit unnötige Kosten für die Kund*innen entstehen. Oft können Anschlusswerte sogar halbiert werden, ohne dass dies Auswirkungen auf die tatsächliche Wärmelieferung hat1.

Seit Anfang des Jahres wurden mit einer Novellierung der Fernwärmeverordnung die Rechte der Verbraucher*innen gestärkt. Sie können nun einfacher die Anschlussleistung prüfen und um bis die Hälfte reduzieren lassen2. Als Mieter*innen können sie den Vermieter dazu auffordern, dies zu tun. Unsere städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollten diesen Schritt von sich aus gehen, um ihrem sozialen Anspruch gerecht zu werden. Nach § 556 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zu Vereinbarungen über Betriebskosten gilt der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit für den Vermieter. Er ist somit verpflichtet, unnötige Kosten für die Mieter*innen zu vermeiden.

Gerade mit den immensen Preissteigerungen bei den Energiepreisen ist es wichtig zu handeln. Über 300.000 Haushalte, die an der Fernwärme hängen, müssen im nächsten Jahr mit horrenden Nachzahlungen rechnen. Obwohl die letzten beiden Preisanpassungen nur teilweise entsprechend der Preisänderungsklausel der SWM vollzogen wurden, haben die SWM mit die teuersten Fernwärmepreise im Land. Ein Durchschnittshaushalt muss in Nürnberg zum Beispiel 1.000 Euro weniger im Jahr bezahlen, obwohl die Fernwärme dort viel abhängiger von Erdgas ist. Die Menschen dürfen nicht für die Profite der SWM frieren. Die Stadt muss alles tun, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken!

Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel

Stadträtin Marie Burneleit

Gezeichnet:

Stadträtin Brigitte Wolf

Stadtrat Thomas Lechner

 

1 Energie-Kosten: Wie Fernwärme-Kunden sparen können
2 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/fernwaerme-kosten-sparen-heizung-101.html

 

 

 

 


Link zum RIS: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7435060

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