Grundlagen für wirksame Sanktionen schaffen: Immobilien- und Transparenzregister im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister setzt sich mit einem offenen Brief an die Bundesregierung für die Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung ein, um wirksame Sanktionen gegen Putins Machtzirkel und andere mafiöse Strukturen durchsetzen zu können. Um die Schattenfinanz auszutrocknen, braucht es folgende Maßnahmen:

• Ein umfassendes, europäisch vernetztes Transparenzregister ohne Schwellenwert und Ausnahmen
• Ein öffentliches und mit dem Transparenzregister verknüpftes Immobilienregister
• Erweiterung des automatischen Informationsaustauschs auf Immobilien und andere Vermögensarten
• Kapazitäten zur Ermittlung und Verhinderung von grenzüberschreitender und komplexer Geldwäsche mit dem Ziel Deutschland stärken

Begründung

Ob Luxemburg, Panama, Cayman Islands oder Grünwald. In der Öffentlichkeit sind diese Orte schon lange als Steueroasen bekannt. Doch seit Jahren stellen Experten auch Deutschland ein schlechtes Zeugnis aus und bezeichnen es als Paradies für Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Im Ranking der schädlichsten Zentren der globalen Geheimhaltungs- und Steuervermeidungsindustrie des Netzwerkes Steuergerechtigkeit im Jahr 2018 belegte Deutschland Platz 7 von 112 Ländern und Territorien¹. Statt mit niedrigen Steuersätzen überzeugt Deutschland mit den Möglichkeiten zur Vertuschung zur Herkunft von Geldflüssen und Verfügungsberechtigten. Besonders anfällig dabei ist der Immobiliensektor.

Ob Diktatoren, Oligarchen, Scheichs, Spekulanten, die Mafia oder Magnaten. Für Superreiche aller Länder und für das internationale Finanzkapital sind Immobilien in Deutschland sichere Häfen für Anonymität und Rendite. "Deutschland lädt ausländische Geldwäscher ein, indem es kein öffentliches Immobilienregister hat. Geldwäsche im Immobiliensektor ist ein Riesenproblem“, so der Steuer- und Finanzanalyst Markus Meinzer. Auch das Bundeskriminalamt stellte immer wieder fest, „dass der Immobiliensektor in Deutschland besonders für Geldwäsche geeignet ist.“²

Im Zuge des Angriffskrieges auf die Ukraine stehen die Elite Russlands im Fokus von Sanktionen. Neben Putin sind dies Oligarchen, die Land und Menschen ausgeplündert haben und große Teile ihres Vermögens über die Grenzen gebracht haben. Auch nach München. Wie die Pandora-Papers letztes Jahr aufdeckten, ist das Opern-Palais über sehr komplexe Firmengeflechte im Eigentum von Oligarchen im Umfeld Putins³. Neueste Berichte legen sogar nah, dass das Palais im Besitz von Putin selbst liegen soll⁴. Wie viel russisches Kapital im Münchner Betongold investiert ist und wie groß dessen Anteil am Mietenwahnsinn ist, lässt sich nicht beziffern. Dazu bräuchte es mehr Transparenz im Immobiliensektor und bei den Briefkastenfirmen. Seit 1. Januar 2020 gibt es dafür ein sogenanntes Transparenzregister, in dem die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen hinterlegt sein müssen. Wie eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigte, verfehlt das Transparenzregister bisher jedoch seine Funktion, weil es offenbar niemanden gibt, der wirksam auf eine Einhaltung dringt und die Korrektheit der Angaben durchsetzt⁵.

Wenn Putins Machtzirkel und andere Kriminelle wirksam sanktioniert und ihre Vermögenswerte beschlagnahmt werden sollen, müssen endlich die Grundlagen dafür geschaffen werden! Es braucht dringend Transparenz im Immobilienbereich und den Durchsetzungswillen der Behörden. Als Oberbürgermeister der Stadt, die am meisten von Investitionen in Betongold und vom Mietenwahnsinn betroffen ist, sollte sich Dieter Reiter bei der Bundesregierung für schnelle Änderungen stark machen.

Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel

Gezeichnet:
Stadträtin Marie Burneleit
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner

1 https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/deutschland-bleibt-ein-paradies-fuer-steuerhinterzieher,QiEb2ey
2 https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/GeldwaescheFIU/fiuFachstudieGeldwaescheImmobiliensektor.html
3 https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/pandora-papers-schattenfinanzplaetze-107.html
4 https://www.fr.de/wirtschaft/russland-wladimir-putin-ukraine-krieg-immobilien-anh-deutschland-oligarchen-91421799.html
5 https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Studien/Studien_5-20_Immobilien-Transparenz.pdf

Link zum RIS: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7095335