Antrag: Briefwahlergebnisse bezogen auf einzelne Stimmbezirke auswerten
Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, dass bei künftigen Wahlen die Briefwahlergebnisse auf Ebene der einzelnen Stimmbezirke ausgewertet und veröffentlicht werden.
Begründung
Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche und politischer Polarisierung, etwa im Hinblick auf einen sich abzeichnenden Rechtsruck, sind präzise Wahldaten auf kleinräumiger Ebene unverzichtbar, um Entwicklungen fundiert beurteilen und angemessen reagieren zu können.
Zur Europawahl 2024 wurden die Briefwahlergebnisse das erste Mal nicht mehr einzelnen Wahllokalen, sondern nur noch den Stadtbezirken zugeordnet. Durch den wachsenden Anteil an Briefwähler*innen wird eine kleinteilige Analyse der Wahlergebnisse zunehmend erschwert. Eine Auszählung und Zuordnung auf Stimmbezirks- bzw. Wahlbezirksebene ist technisch möglich, wie vergangene Wahlen (z. B. Bundestagswahl 2021) gezeigt haben. Auch wenn diese Form der Erhebung einen höheren organisatorischen Aufwand mit sich bringt, ist sie im Sinne der demokratischen Transparenz und Analysefähigkeit geboten.
Die Linke / Die PARTEI
Brigitte Wolf | ÖDP / München Liste Tobias Ruff |
Hier geht's zum Antrag im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9107805