Antrag: Änderung der Satzung für Infostände

Das Kreisverwaltungsreferats wird beauftragt, die bestehenden Richtlinien für Sondernutzungen an den öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt München (Sondernutzungsrichtlinien – SoNuRL) so zu ändern, dass die Nutzung von Pavillons bei Infoständen der zu den Wahlen zugelassenen Parteien an vom KVR definierten Standorten innerhalb des Geltungsbereiches Altstadt – Fußgängerzone gem.
§ 27 Abs. 9 Nr. 8 ermöglicht wird.

Begründung

Aktuell ist die Nutzung von Pavillons an Infoständen in der Altstadt satzungsrechtlich nicht zulässig. Um die Sichtbarkeit, Wetterfestigkeit und Sicherheit von Informationsangeboten der zu Wahlen zugelassenen Parteien in Wahlkampfzeiten, vor allem im Herbst und Winter, zu verbessern, soll unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit der Aufstellung von Pavillons geschaffen werden.
 

Das KVR wird beauftragt, einzelne Standorte innerhalb des Geltungsbereiches Altstadt – Fußgängerzone für diese Satzungsänderung vorzuschlagen

Hier geht's zum Antrag im RatsInformationsSystem: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/9107797