Anfrage: Erneuerbare Energien statt neuem Gas- und Dampfkraftwerk (GuD3) am Standort Nord?

Neben der Nachricht über ein mögliches kurzfristiges Ende der Kohleverbrennung in München, konnte in der Presse der letzten Wochen auch vernommen werden, dass die Planungen für ein neues Gaskraftwerk am Standort Nord Geschichte sein könnten und stattdessen der Ausbau Erneuerbarer Energien vorangetrieben werden könnte. Helge-Uve Braun aus der Geschäftsführung der Stadtwerke wird in der Süddeutschen Zeitung zitiert, dass die umstrittene Gas- und Dampfturbinenanlage "im Moment kein Thema" mehr sei1.Laut Bericht fanden im September gemeinsame Gespräche zwischen den SWM und der Gemeinde Unterföhring statt, von denen der Stadtrat München bislang nicht informiert wurde.

Anschließend hat die SPD-Unterföhring den Vorschlag einer gemeinsamen Geothermie-Anlage am Standort Nord ins Spiel gebracht. Von Seiten der SWM gibt es dazu positive Signale2. Möglich ist, dass solche Vorschläge über die Zukunft des Standortes Nord zuvor auf dem gemeinsamen Gespräch besprochen wurden. Es ist nötig, dass auch der Stadtrat über die Entwicklungen auf dem Laufenden gehalten wird. Eine Bearbeitung der Anfrage bis zur Vorstellung der Wärmestudie im Stadtrat am 7. Dezember 2021 wäre dafür wünschenswert

Wir bitten daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Haben die Stadtwerke München der Gemeinde Unterföhring als Alternative zur GuD3 u.a. eine neu zu errichtende Geothermieanlage am Standort HKW Nord vorgeschlagen?
  2. Sind weitere Energie-Anlagen auf erneuerbarer Basis (z.B. Biomasse-(Holz-)Heizkraftwerke, Pho-tovoltaik-Anlagen, Strom-Kessel auf Basis „grünem“ Stroms oder andere) für den bisherigen Standort der GuD3 geplant bzw. in der Diskussion mit der Gemeinde Unterföhring? Wenn ja, wel-che?
  3. Sind weitere Energie-Anlagen auf erneuerbarer Basis (siehe oben) am Standort Nord geplant und der Gemeinde Unterföhring vorgeschlagen?
  4. Bedeutet der Vorschlag der Stadtwerke München, dass sie künftig auf neue fossil-betriebene An-lagen im HKW Nord verzichten werden?
  5. Ist der Bau eines Gas- und Dampfkraftwerkes (GuD3) am Standort des HKW Nord nun endgültig vom Tisch? Werden die Stadtwerke München das mit dem UVP-Scoping bereits begonnene BIm-SchG-Genehmigungsverfahren für eine neue GuD3 nunmehr mit sofortiger Wirkung auch öffent-lich und förmlich beenden?
  6. Welche Gründe waren für diesen Sinneswandel der SWM ausschlaggebend? Ist der Bebauungs-plan der Gemeinde Unterföhring der wesentliche Grund?

Fraktion DIE LINKE. / Die PARTEI
Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel
Stadträtin Brigitte Wolf

Stadträtin Marie Burneleit
Stadtrat Thomas Lechner

Fraktion ÖDP/München-Liste
Initiative:
Stadtrat Tobias Ruff


Stadträtin Nicola Holtmann
Stadtrat Dirk Höpner

 

1 https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/kohleausstieg-das-misstrauen-ueberwiegt-1.5430991
2 https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/geothermie-heizkraftwerk-muenchen-nord-1.5432103?reduced=true

Link zum RIS: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/6910314