Anfrage: Entwicklung der zu zahlenden Eigenanteile für pflegebedürftige in stationärer und häuslicher Pflege und die Auswirkungen auf das Sozialreferat

Die heutige Berichterstattung im Münchner Merkur zu den steigenden Eigenanteilen für die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen ist alarmierend und bestätigt leider alle Befürchtungen. Jetzt drohen aber offenkundig Erhöhungen der Eigenanteile nicht mehr nur in Höhe von 400 Euro, sondern bis zu 1.000 Euro. Diese massive Kostensteigerung überfordert viele Menschen finanziell und wird zur weiteren Steigerung von Altersarmut auch in Pflegeheimen beitragen. Aus unserer Sicht steigen damit die Ausgaben des Sozialreferats.

Vor diesem Hintergrund bitten wir daher den Oberbürgermeister, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie viele Leistungsberechtigte für die Übernahme der Kosten zur Finanzierung eines Pflegeheimplatzes sind zum 31. August 2022 statistisch erfasst?
2. Welche Summen hat die Landeshauptstadt München für die Zuzahlung eines Pflegeheimplatzes 2021 aufgebracht, welche Summe war im Haushalt eingeplant? (bitte aufschlüsseln nach: Grundsicherung in vollstationären Einrichtungen, Hilfe zum Lebensunterhalt in vollstationären Einrichtungen, Hilfe zur Pflege in vollstationären Pflegeeinrichtungen)
3. Welche Haushaltsmittel sind für die Jahr 2022 und 2023 jeweils eingeplant? (bitte aufschlüsseln nach: Grundsicherung in vollstationären Einrichtungen, Hilfe zum Lebensunterhalt in vollstationären Einrichtungen, Hilfe zur Pflege in vollstationären Pflegeeinrichtungen)
4. Vor dem Hintergrund der steigenden Eigenanteile und der Zunahme von Altersarmut, mit welcher Mehrbelastung rechnet das Sozialreferat in den kommenden zehn Jahren, falls es keine Änderung der Landes- und Bundesgesetzgebung gibt?

Initiative:
Stadtrat Stefan Jagel

Gezeichnet:
Stadträtin Marie Burneleit
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner

Link zum RIS: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7312295