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Anfrage: Demonstration am 21.11.2021 am Platz der Opfer des Nationalsozialismus

Am Sonntag, 21.11.2021 fand am Platz der Opfer des Nationalsozialismus in München eine Demonstration von sogenannten „Coronaleugnern“ statt. Diese wurde bereits am Samstag in öffentlichen Chatgruppen angekündigt. Darüber wurde die Polizei spätesten um 22.00 Uhr am 20.11.2021 informiert. Trotzdem wurde an diesem historisch sensiblen Ort am Sonntag eine „spontane Versammlung“ seitens der Polizei genehmigt und dies, obwohl unter den Teilnehmenden auch ein verurteilter Neonazi und ehemaliger NPD Funktionär war und die Kundgebung am Sonntag thematisch noch erweitert wurde auf einen „Gedenkmarsch“ für den verstorbenen Karl Hilz, der unter Beobachtung des bayrischen Verfassungsschutzes stand. 1

Wir bitten daher den Oberbürgermeister, als auch den Polizeipräsidenten Münchens, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Mit welcher Begründung wurde eine Versammlung von „Coronaleugner“ am Platz der Opfer des Nationalsozialismus genehmigt?
  2. Die Versammlung wurde in öffentlichen Gruppen geteilt und am Vorabend wurde die Polizei München darüber informiert – mit Bezug auf den Ort. Mit welcher Begründung wurde der Versammlung noch die sogenannte „spontane Anmeldung“ akzeptiert? Und warum an diesem Ort?
  3. Wie ordnet die Polizei München und der Oberbürgermeister diese Genehmigung in die Ergebnisse aus dem Hearing Antisemitismus der Landeshauptstadt München ein, in der erst 3 Tage vor der o.g. Versammlung noch einmal die Zusammenhänge zwischen „Coronaleugnern“, Antisemitismus und rechter Hetze gezogen wurde ein?

Initiative:
Stadträtin Marie Burneleit

Gezeichnet:
Stadtrat Stefan Jagel
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas Lechner


1. https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/polizist-verfassungsschutz-corona-101.html

Link zum RIS: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/6919103

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