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DIE LINKE.
Stadtratsgruppe München
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80331 München
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Unser kommunalpolitisches Magazin
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Volksbegehren gegen Studiengebühren auch in München umsetzen!
Stadträtin Dagmar Henn beantragt, nach dem erfolgreichen Volksbegehren nun auch die Gebühren an den städtischen Berufsschulen zurückzuführen. mehr
Münchner Bürgerinnen und Bürger besser vor Rassismus schützen!
Stadträtin Dagmar Henn beantragt, dem Stadtrat darzulegen, wie Münchner Bürgerinnen und Bürger künftig besser vor Rassismus geschützt werden können. mehr
München solidarisch: Gute Arbeit – Soziale Stadt Nr. 2, Mai 2013
München solidarisch: Gute Arbeit – Soziale Stadt Nr. 2, Mai 2013 – Zusammengestellt von Stadtrat Orhan Akman. Erscheint auch als Beilage zu MitLinks Nr. 44 im Juni 2013 mehr
Anfrage: Bürgerbeteiligung zur Anwohnertiefgarage Josephsplatz?
Stadträtin Brigitte Wolf fragt an, ob es bezüglich der geplanten Anwohnertiefgarage am Josephsplatz, die auf heftigen Widerstand stößt, nicht angebracht wäre, eine Einwohnerversammlung über dieses Thema durchzuführen. mehr
Änderungsantrag zum TOP 4: Vollzug des Gewerbesteuerrechts, städtische Betriebsprüfung
Stadträtin Brigitte Wolf fordert den Oberbürgermeister auf, sich bei der Staatsregierung für die unverzügliche Einstellung zusätzlicher Steuerprüferinnen und Steuerprüfer einzusetzen. Ihr Antrag wird in der Vollversammlung gegen die Stimmen von CSU und FDP angenommen. mehr
Bericht zur Leiharbeit - Änderungsantrag der Stadtratsgruppe DIE LINKE erfolgreich
Stadtrat Akman forderte in einem Änderungsantrag, dass der von ihm angeregte Bericht zur Leiharbeit bei der Stadt regelmäßig erstellt und dem Stadtrat vorgestellt wird. Auch muss das Personalreferat durch den Antrag von Orhan Akman nun Vorschläge erarbeiten, duch die Leiharbeit bei der Stadt kontinuierlich reduziert werden soll. mehr
Rede von Orhan Akman am 1. Mai 2013
Stadtrat Orhan Akman sprach in seiner Funktion als politischer Gewerkschaftssekretär bei ver.di am 1. Mai über die anstehenden Tarifverhandlungen im Einzelhandel. In seiner Rede kündigte er eine kämpferische Tarifauseinandersetzung an und forderte eine spürbare und reale Tariferhöhung von 6,5 Prozent. Auch warnte er vor der Aufweichung des Ladenschlusses. mehr
Personalsituation im Jobcenter München - Teilerfolg für die Stadtratsgruppe DIE LINKE
Stadtrat Orhan Akman stellte mehrere Anträge, um die Personalsituation im Jobcenter München und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu verbessern. Nun wird zumindest ein Fachdienst für Arbeitssicherheit eingerichtet. Der Deutsche Städtetag will sich zudem mit den zu hohen Fallzahlen für die Mitarbeiter*innen in den Jobcentern beschäftigten und führt hierzu eine Untersuchung durch. mehr
Fristverlängerung für Antrag: Städtebauförderungsprogramm "Soziale Stadt" in München verstetigen
Stadträtin Brigitte Wolf forderte im August 2011 das Planungsreferat auf, bis zum Frühjahr 2012 ein eigenes Städtebauförderungsprogramm für München zu erarbeiten. Nun ersucht Stadtbaurätin Prof. Merk erneut um Fristverlängerung. mehr