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Stadtratsgruppe München
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Antwort eingetroffen: "In welchem Umfang muss sich die Stadtsparkasse München an der Rettung der bayerischen Landesbank beteiligen?"
Stadtkämmerer Wolowicz teilt Stadträtin Wolf mit, in welchem Umfang sich die Stadtsparkasse München an der Rettung der bayerischen Landesbank beteiligen muss. Unkündbare stille Einlagen der bayerischen Sparkassen bei der Bayerischen Landesbank könnten in Kernkapital umgewandelt werden. mehr
Antrag der Stadtratsgruppe DIE LINKE erfolgreich: Münchner Nazis werden entwaffnet!
In einem Antrag forderten die Stadträt/innen der LINKEN, dass Waffen, die sich im Besitz von Mitgliedern, Sympathisant/innen und Aktivist/innen der NPD und BIA befinden, wegen mangelnder Zuverlässigkeit eingezogen werden. Der Antrag wurde vom Oberbürgermeister in der Vollversammlung am 01.01.12 positiv aufgegriffen. mehr
Anfrage: Übernahme der Auszubildenden bei der LH München?
Stadtrat Akman fragt nach dem Umfang der Übernahmen von und dem Anteil an Auszubildenden mit Migrationshintergrund bei der Landeshauptstadt. mehr
Wohnen in München V: Wohnungsbauoffensive 2012 – 2016
Stadträtin Brigitte Wolf bringt den Änderungsantrag zum städtischen Wohnungsbauprogramm "Wohnen in München V", den Stadträtin Dagmar Henn am 7.12. im Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung vorgestellt hat, erneut in die Vollversammlung am 1.2. ein. Er beinhaltet u.a. die Erhöhung des geförderten Wohnungsbaus auf 60 % bei den Förderquoten auf städtischen Flächen.
Ratsbegehren „3. Start- und Landebahn am Flughafen München"
Stadträtin Brigitte Wolf schlägt vor, für das Ratsbegehren die Fragestellung des Bürgerbegehrens zu übernehmen. Der Änderungsantrag wird von den anderen Fraktionen bzw. Stadtratsgruppen abgelehnt. Gegen das Ratsbegehren stimmen die LINKE, die Grünen, die ÖDP und die Freien Wähler. mehr
Rede von Stadtrat Orhan Akman in der Vollversammlung am 25.01.2012 zu der Situation der Städtischen Kliniken München GmbH (StKM)
In seiner Rede warnt Stadrat Akman davor, die StKM für den Wahlkampf zu instrumentalisieren. Den Personalabbau in der Pflege und die Gründung einer gGmbH lehnt Akman vehement ab. Er betont auch, dass die Sanierung nicht schon wieder auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden darf, weist die politisch Verantwortlichen auf ihre Fehler hin und fordert mehr Transparenz für den Stadtrat. mehr
Statistik-Fälschung beim Jobcenter München?
Nach uns vorliegenden Informationen, soll künftig in München als in ein reguläres Arbeitsverhältnis integriert gelten, wer auch nur einen Tag, etwa im Großmarkt, beschäftigt ist. Stadtrat Akman fragt, ob dies der Stadt bekannt ist, sie dem zugestimmt hat und ob sie etwas dagegen zu unternehmen gedenkt. mehr
Landeshauptstadt soll „Dresden nazifrei 2012“ unterstützen!
Unter dem Titel "Bürgerrechte schützen – Aufruf „Dresden nazifrei 2012“ unterstützen!" hat Stadträtin Dagmar Henn einen Antrag an den Stadtrat iniitiert. mehr
Flughafenanbindung auf der S8-Trasse
Stadträtin Brigitte Wolf fordert in einem Änderungsantrag, die Kosten sowohl für eine Tunnelführung der Bahnstrecke (S8) im Bereich Daglfing – Johanneskirchen als auch für eine optimierte Amtslösung zu prüfen. mehr
Antwort eingetroffen: Anwendung der Richtlinien zum Annahmeverbot von Belohnungen oder Geschenken
Auf Anfrage von Stadträtin Wolf, legt das städtische Personal- und Organisationsreferat, die Richtlinien zum Annahmeverbot von Belohnungen dar und gibt Auskunft über ihre Anwendung bei der Stadt München. Zudem listet es auf, in welchen Referaten Geschenke angenommen wurden und welchen Wert diese hatten. mehr