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Unser kommunalpolitisches Magazin

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18. April 2017

Antrag: Erhalt des sozial-kulturellen Zentrums Tulbeckstr. 4f – Rücknahme der Räumungsklage

Stadträtin Demirel (Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN/RL) und die Stadtratsgruppe DIE LINKE fordern vom Stadtrat die Rücknahme der Kündigung und der Räumungsklage gegen den Verlag "Das freie Buch" als Mieter des sozial-kulturellen Zentrums in der Tulbeckstraße 4f. mehr

 
12. April 2017

JOUR FIXE am 25.4. Thema Was wird aus der städtischen IT

Die Stadtratsgruppe der LINKEN lädt ein zum KOMMUNALPOLITISCHEN JOUR FIXE: Am Dienstag, 25. April 2017, von 19 Uhr bis 21 Uhr im EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80, Raum 211/212 Thema: Was wird aus der Städtischen IT? mehr

 
12. April 2017

Fristverlängerung für Antrag: Jugendolympische Sommerspiele ins Olympiagelände holen

Die Ausschussgemeinschaft LINKE/ÖDP hatte am 12.2.2016 vorgeschlagen, zu prüfen, ob eine Münchner Bewerbung für Jugendolympische Sommerspiele möglich sei. Damit könne das Olympiagelände sinnvoll genutzt werden. Im Mittelpunkt solle hierbei der Sport stehen, nicht seine Vermarktung. Nun ersucht das Referat für Bildung und Sport erneut um Fristverlängerung, diesmal bis zum 31.7.2017. mehr

 
7. April 2017

Antwort auf Anfrage: Nachgehakt: Wird der Olympiapark verramscht?

Stadträtin Brigitte Wolf hatte, unterstützt von Stadtrat Cetin Oraner (beide DIE LINKE), in ihrem Antrag vom 20.6.2016 nachgefragt, ob es sich bei der Genehmigung, die Grünanlage Olympiapark für die Veranstaltung "Red Bull - crashed ici" zu nutzen, um ein Geschäft der laufenden Verwaltung gehandelt habe? Seien dem OB die hohen Eintrittspreise bekannt gewesen, obwohl keine Gebühren für die Betreibe mehr

 
7. April 2017

Vorlage für Antrag: Die Grünflächen des Olympiaparks sind keine Eventarena

Die Stadträtin Brigitte Wolf, unterstützt von Stadtrat Cetin Oraner (beide DIE LINKE), hatte in ihrem Antrag vom 20.6.2016 gefordert, dass die Zulassungen von Eventveranstaltungen auf den Grünflächen des Olympiaparks der Zustimmung des Stadtrates bedürften und sie gebührenpflichtig seien. In seinem Antwortschreiben vom 23.1.2016 hatte RAW-Referent Josef Schmid behauptet, dass der Olympiapark doch  mehr

 
7. April 2017

Fristverlängerung für Antrag: Ensemble Olmypiapark soll Unesco-Weltkulturerbe werden

Die Ausschussgemeinschaft LINKE/ÖDP hatte in ihrem Antrag vom 4.3.2016 vorgeschlagen, das Ensemble "Olympiapark" zum Unesco-Weltkulturerbe zu erklären. Dafür solle sich der Münchner OB beim Freistaat Bayern einsetzen. Am 27.3.2017 ersucht das RAW erneut um Fristverlängerung bis zum Juni 2017. mehr

 
5. April 2017

Dringlichkeitsantrag für die Sitzung der Vollversammlung am 05.04.2017: Abschiebestopp nach Afghanistan - München muss das Bleiberecht garantieren!

Die Fraktion DIE GRÜNEN/RL und die Stadtratsgruppe DIE LINKE fordern in einem gemeisamen Dringlichkeitsantrag für die Vollversammlung, dass die LHM alle vorhandenen rechtlichen Spielräume nutzt, um Abschiebungen nach Afghanistan zu verhindern. mehr

 
3. April 2017

Antwort auf Anfrage: Ausweispflicht im Jobcenter für Beistände?

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE hatte am 24.2.2017 nachgefragt, ob es eine Anordnung des Jobcenters gäbe, wonach sich Begleitpersonen bzw. Beistände von Kunden des Jobcenters ausweisen müssten und aufgrund welcher Rechtsgrundlage diese Anordnung erfolgt sei. Sozialreferentin Dorothee Schiwy weist in ihrem Antwortschreiben vom 27.3.2017 hin, dass in einem Arbeitshandbuch für das Jobcenter und das Soz mehr

 
31. März 2017

Antwort auf Anfrage: Vier Millionen Euro für das Projekt RefuMuc – kann es sein, dass die LH München die EU-Fördermittel zurück gibt?

Die Stadträtinnen Sonja Haider (ÖDP) und Brigitte Wolf sowie Stadtrat Cetin Oraner (beide DIE LINKE) hatten am 13.12.2016 nachgefragt, wieso die LH München die Fördermittel für das Projekt RefuMuc zurückggeben habe. Sie befürchteten einen Imageschaden für die Landeshauptstadt. Sozialreferentin Schiwy weist in ihrem Antwortschreiben vom 27.3.2017 u. a. darauf hin, dass eine Bewerbung des Sozialrefe mehr

 
29. März 2017

Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 29. März 2017 Top 1: Sachstandsbericht Herbert-Quandt-Straße Änderungsantrag

Die Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/ROSA LISTE und die Stadtratsgruppe DIE LINKE beantragen im Planungsauschuss, dass die Herbert-Quandt-Straße nicht weitergebaut wird und die Grünanlagen komplett erhalten bleiben. Für diesen Antrag stimmten nur die Antragsteller. mehr

 

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