19. Dezember 2010

Münchner Türkei Report / Dezember 2010 erschienen

Ein Wort zu dieser Publikation: Die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Ereignisse in der Türkei lassen uns die Herausgabe eines dritten Türkei-Reports innerhalb von zwei Jahren als sinnvoll und vor allem nötig erscheinen. In den deutschen Medien erfahren wir hier zu wenig über dieses widersprüchliche Land.

Erst im September 2010 schien die Türkei zumindest auf politischer Ebene zur Ruhe zu kommen. Die Verfassungsreform weckte die Hoffnung, die Türkei könne demokratischer werden. Es fand ein Referendum statt – die Bevölkerung wurde mit einbezogen und konnte an den politischen Neuerungen partizipieren. Die Crux war jedoch, dass nur über das Gesamtpaket abgestimmt werden konnte. Die Verfassungsreform enthält 26 Artikel, die widersprüchlich sind. Ein Teil der Reformen sind durchaus geeignet, die türkische Verfassung in eine demokratische Richtung zu bewegen. Ein anderer Teil führt dazu, dass die derzeitige Regierungspartei ihre Macht weiter ausbauen kann und das Verbot politischer Parteien nach wie vor ein Kinderspiel ist.

Auch die Interessen der kurdischen Bevölkerung blieben wieder einmal unberücksichtigt. Kein Wunder also, dass die Linke sowie die kurdische Opposition zu einem Boykott aufriefen. Die Bevölkerung entschied sich letztlich für die Reform und nahm ihre großen Übel zu Gunsten der kleinen demokratischen Gewinne hin.

Mitte Oktober wurden dann die negativen Konsequenzen deutlich sichtbar. 151 kurdische Politiker, Rechtsanwälte, Journalisten, Gewerkschafter, Frauen- und Menschenrechtsaktivisten werden wegen Unterstützung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation angeklagt. Gemeint ist damit die „Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistansxxxxx (KCK). Den Angeklagten drohen Haftstrafen zwischen 15 Jahre und lebenslänglich.

Auch die Arbeitskämpfe dauern an. Nachdem der Tekel-Streik beendet ist, kämpfen nun die Beschäftigten von UPS seit Monaten gegen die Willkür der UPS und die Entlassungen im Betrieb. Dabei geht es auch um das selbstverständliche Recht der gewerkschaftlichen Organisation. In ihrem Kampf erfahren die UPS-Beschäftigten derzeit viel internationale Solidarität – auch aus München. So hat der Fachbereich 10 (Postdienste, Speditionen und Logistik) der Gewerkschaft Ver.di Informations- und Solidaritätsabende veranstaltet, sammelte Spenden und reiste mit einer Delegation in die Türkei.

Auch die Religionsfreiheit ist in der Türkei, obwohl sie ein säkularer Staat ist, nach wie vor nicht existent. Daran werden auch der Besuch von Bundespräsident Wulff und seine Bekundung, dass der Islam zu Deutschland gehör,e vorerst wahrscheinlich wenig ändern.

Mit dieser Publikation wollen wir einen Überblick über die aktuelle politische und gesellschaftliche Situation in der Türkei gegeben – einem Land das tief gespalten und widersprüchlich bleibt und in eine unsichere Zukunft schaut.       Maren Ulbrich

Inhalt:

Minireform der türkischen Verfassung. Von Orhan Akman S. 1 • Ein Wort zu dieser Publikation. Von Maren Ulbrich • Dogan Ahkanli und die türkische Justiz.  Aus „Nützliche Nachrichten“ S. 2. • Mitschuld der Türkei an der Ermordung von Hrant Dink. (Red. MTR) S.3 • Die Türkei in Daten und Zahlen.  (Red. MTR) S. 3 • Mit „Vorschlaghammer“ gegen die eigene Bevölkerung (Red. MTR) S. 4 • Auszüge aus der neuen Verfassung (Red. MTR) S. 4 • Geiseln des Staates – Massenprozess gegen kurdische Politiker in der Türkei.  Von Nick Brauns S. 5 • Abendland gegen Morgenland ? Von Martin Fochler S. 8 • Solidarität mit den UPS-Beschäftigten in der Türkei! Von Hedwig Krimmer S. 10 • Botschaft vom Nikolaus aus der Türkei. ver.di, Mail  S. 11 • Erklärung der Gewerkschaft TÜMTIS  zur Auseinandersetzung bei UPS in der Türkei. – Dokumentiert S. 12

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Der Münchner Türkei Report (12 Seiten A4) als PDF