21. Juli 2010

EineWeltHaus muss erhalten bleiben

München, den 21.7.2010

Aus Anlass eines Antrags der FDP-Fraktion im Münchner Stadtrat, der die Auflösung des EineWeltHaus München zum Ziel hat, erklären die Stadträt_innen der LINKEN:

Seit neuen Jahren ist das Münchner EineWeltHaus eine offene Einrichtung, in der interkulturelle, migrations- und entwicklungspolitische Themen diskutiert und eine Vielzahl kultureller Highlights, von Lesungen, Ausstellungen, Filmvorführungen, bis hin zu Konzerten präsentiert werden.

Seine offene Struktur und sein vielfältiges Angebot verdankt das EineWeltHaus maßgeblich seinem gemeinnützigen Trägerkreis, dessen Wirken der Menschenwürde, der Verwirklichung der Menschenrechte, der Emanzipation, dem Frieden und der Versöhnung sowie dem ökonomischen Ausgleich und ökologischen Gleichgewicht verpflichtet ist. Darüber hinaus vermittelt das EineWeltHaus Sozialberatung und ist dem Gedanken der Selbsthilfe verpflichtet, in dem Aktivitäten im interkulturellen und sozialpolitischen Bereich, die zur Selbsthilfe anregen oder der Selbsthilfe dienen, gefördert werden.

Seine besondere Kompetenz erlangt die Einrichtung EineWeltHaus durch seine ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitarbeiter, die mit großem Engagement Projekte betreuen, die sich beispielsweise nicht damit begnügen, Programm für ein Publikum mit Migrationshintergrund zu machen, sondern von und mit diesem.

Wer Veranstaltungen im EineWeltHaus besucht, kann erfahren, welch großen Zuspruch das Konzept des Austauschs und der Begegnung findet, und wie sich diese Ziele, welche nur zu häufig ein leeres Postulat in der politischen Landschaft bleiben, im EineWeltHaus verwirklichen.

Durch die, über den Trägerkreis verwirklichte Selbstverwaltung ist das EineWeltHaus überdies ein Beispiel für bürgerschaftliches Engagement, das sich nicht scheut, kontroverse politische Themen aufzugreifen und dem demokratische Staatswesen damit einen kostbaren Dienst erweist, in Zeiten, da es von der fortschreitenden Entpolitisierung des gesellschaftlichen Lebens bedroht ist.

Der städtischen Förderung ist es zu verdanken, dass im EineWeltHaus auch kleinere Gruppen und Initiativen ein Publikum finden, die sich in der Metropole teure private Veranstaltungsräume nicht leisten können. Ob dazu der FDP Bezirksverband Oberbayern gehört, der dort jüngst am 13.7. die Veranstaltung „Finanzkrise-Eurokrise-Krise der EU?“ abhielt, wissen wir nicht. Aber es befremdet uns sehr, wenn parlamentarische Vertreter dieses Nutznießers FDP erneut dessen Existenz in Frage stellt, wie es die FDP-Fraktion im Stadtrat nun tut. Vorgeschoben wird dabei das Argument, Steuergelder sparen zu wollen, denn hier wird das Geld ausnahmsweise zum Nutzen aller Bürger_innen verwendet und nicht zur Pflege von Parteispendern der FDP, wie dies mit der Herabsetzung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen zu Gunsten dieses exklusiven Kreises geschehen ist.

Der mit der Zerschlagung des EineWeltHauses einhergehende Auftrag, zu prüfen, ob dessen Konzept in die Bürgerhäusern zu integrieren sei, spricht Bände vom fehlenden kulturpolitischen Sachverstand der Antragsteller. Zu meinen, dies trüge zu „einer besseren Kommunikation und Integration bei“, muss hingegen als zynischer Ausdruck der Verachtung des Konzepts der multikulturellen Begegnungsstätte gedeutet werden.

Die Stadträt_innen der LINKEN hoffen, dass sich die engagierten Menschen im und um das EineWeltHaus von solchen destruktiven Angriffen nicht entmutigen lassen und ihre für die Stadtgesellschaft so wertvolle Arbeit fortsetzen. Bleibt weiterhin der überparteilichen und überkonfessionellen Völkerverständigung und Toleranz verpflichtet, damit das EineWeltHaus weiterhin eine Heimstatt bieten kann, auch für Gruppen, die mit ihren Zielen so weit vom zivilgesellschaftlichen Konsens entfernt sind, wie die FDP.

Mit solidarischen Grüßen

gez. Brigitte Wolf, Dagmar Henn, Orhan Akmann
Stadträt_innen, DIE LINKE. im Stadtrat München