27. Juli 2010 Brigitte Wolf

Weiterentwicklung Münchner Kommunales Rechnungswesen

 

Weiterentwicklung Münchner Kommunales Rechnungswesen

Der unten dokumentierte Änderungsantrag wurde weitgehend übernommen. Kämmerer Dr. Wolowicz bestand allerdings darauf, dass statt des Auftrags zu prüfen "wo" ein Mindestkostenbudget eingehalten werden könne, die Formulierung weiterhin "ob" heißen müsse.

Der Antrag:

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Antrag des Referenten wird wie folgt geändert:

Punkt 1: wie Antrag des Referenten

Punkt 2 geändert: Das Direktorium wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Stadtkämmerei und allen Referaten zu prüfen, wie die Produktgliederung der Landeshauptstadt München möglichst weitgehend an den Produktrahmen des Bayerischen Innenministeriums angeglichen werden kann. Dabei muss insbesondere die Rückwirkung geänderter Produkte auf die Organisation der einzelnen Referate und die mit den Änderungen verursachten Aufwendungen berücksichtigt werden.
Darüber hinaus ist zu prüfen, wo unter diesen Rahmenbedingungen ein Mindestkostenbudget von 5 Mio. € je Produkt eingehalten werden kann.

Punkte 3 bis 10: wie Antrag des Referenten

 

Begründung:

Von verschiedenen Referaten wird befürchtet, dass Änderungen am Produktplan direkt Rückwirkungen auf ihre innere Struktur haben werden. Zudem befürchten sie, in diesen Änderungsprozess nicht ausreichend eingebunden zu werden. In der Tat ist der bisher geplante Zeitablauf so eng gestrickt, dass eine intensive Mitwirkung der Referate kaum möglich erscheint.

Durch die oben beantragten Änderungen soll erreicht werden, dass Direktorium und Stadtkämmerei nur in Zusammenarbeit mit den Referaten eine Änderung des Produktplans erarbeiten. Auch das Mindestkostenbudget von 5 Mio. Euro sollte nicht als Muss-Bestimmung über alle Bereiche der Stadtverwaltung gestülpt werden, sondern nur dort, wo es sinnvoll ist.

Brigitte Wolf

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Der Antrag als PDF