28. Januar 2010

Kommunikationsprobleme im Direktorium?

In der Vollversammlung am 27.01. 2010 sollte mein Antrag zur dringlichen Behandlung, der auf die Unterbindung des städtischen Empfangs für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der NATO-Sicherheitskonferenz abzielte, behandelt werden.

Zehn Minuten vor Beginn der Vollversammlung fand ich an meinen Sitzplatz im großen Sitzungssaal ein Schreiben des Oberbürgermeisters vor. Dieses war auf den 19.01.2010 datiert und besagte, dass der Antrag nicht rechtens sei, da es sich bei dem Inhalt um eine Angelegenheit der laufenden Verwaltung handle.

Als ich den Sachverhalt in der Vollversammlung zur Sprache brachte, teilte mir das Direktorium mit, dass das ihm der Brief nicht vorgelegen habe.
Leider war der Oberbürgermeister selbst nicht anwesend und konnten sich somit zu dem Sachverhalt nicht äußern.

Durch die späte Zustellung des Briefes in den großen Sitzungsaal wurde mir die Möglichkeit genommen, den Antrag in Form eines Dringlichkeitsantrags in die Vollversammlung zu bringen. Dies verhinderte eine Debatte der ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte über den städtischen Empfang. für die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Oberbürgermeister:

1. Warum wurde der Brief mit einer so enormen Verzögerung zugestellt?
   
   
2. Warum wurde der Brief nicht per Bote in das Büro der Stadtratsgruppe gebracht?
   
   
3. Wie ist es möglich, dass das Direktorium nicht über den Brief und dessen Inhalt informiert war?
   
   
4. Wer trägt die politische Verantwortung dafür, dass der Antrag aufgrund der zu spät zugestellten Mitteilung nicht auf anderem Wege eingebracht werden konnte und somit die Möglichkeit verwehrt wurde, dass Thema auf der Vollversammlung zu diskutieren
   
   
5. Wie kann es sein, dass so eine umstrittene Veranstaltung, wie der städtische Empfang für die Teilnehmer der NATO-Sicherheitskonferenz, vom Oberbürgermeister als einelaufende Angelegenheit deklariert wird?
   

Orhan Akman Stadtrat der LINKEN.

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100128_OA_Anfrage_Kommunkationsprobleme_DIR

Der Antrag zum Download: