In welchem Umfang muss sich die Stadtsparkasse München an der Rettung der bayerischen Landesbank beteiligen?

München, 2. Januar 2012

Anfrage: In welchem Umfang muss sich die Stadtsparkasse München an der Rettung der bayerischen Landesbank beteiligen?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nach der milliardenschweren Rettung der Bayerischen Landesbank durch den Steuerzahler (in Gestalt des Freistaats Bayern) schien es, als ob die bayerischen Sparkassen als frühere Eigentümer keine eigenen Mittel zur Rettung der Landesbank aufbringen müssten. Inzwischen verlangt jedoch die Europäische Kommission im akutellen Beihilfeverfahren auch eine spürbare Beteiligung der Sparkassen.

Aus diesem Anlass bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie sollen die Sparkassen beteiligt werden? Welche Forderungen der Europäischen Kommission stehen im Raum? Was wäre der ‚worst case‘? Welche Forderungen kommen maximal auf die Stadtsparkasse München zu?
2. Welche Rückwirkungen haben diese Forderungen auf den städtischen Haushalt? Wird es z.B. zu einer geringeren Gewinnausschüttung kommen? In welchem Umfang?
3. Werden auch an die LH München als Trägerin der Stadtsparkasse München Forderungen durch die Europäische Kommission gestellt?
4. Sind bayerische Sparkassen bekannt, die durch eine mögliche Beteiligung an der Rettungsaktion für die Bayerische Landesbank im Bestand gefährdet sind?

Brigitte Wolf
Stadträtin der LINKEN.

Stichwort: 120102_SKA_BW_AnfrageStadtsparkasse