Dringlicher Antrag für die Vollversammlung am 28. Juli 2010 Maßnahme IV gegen den Hygiene-Skandal in der StKM GmbH: Mehr öffentliche Kontrolle durch den ehrenamtlichen Stadtrat im StKM ermöglichen!

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Das zuständige Referat erarbeitet ein Konzept, womit die öffentliche Kontrolle im Städtisches Klinikum München GmbH über den Aufsichtsrat hinaus -durch den ehrenamtlichen Stadtrat gewährleistet werden kann.
2. Der erste Entwurf des Konzeptes wird möglichst in der nächste Sitzung des Gesundheitsausschusses vorgelegt und diskutiert.
   

Begründung:
Der Hygiene-Skandal im Städtischen Klinikum München zeigt, dass aktuelle Maßnahmen
gegen Risiken absolut nicht ausreichend sind. Auch der im Gesellschaftsvertrag vorgesehen und sich im Amt befindende Aufsichtsrat konnte diesen Skandal (aus welchem Grund auch immer) nicht absehen und dementsprechend keinen Gegenmaßnahmen ergreifen.

Die StKM ist zwar eine „eigene“ GmbH, jedoch gehören die Städtischen Kliniken
hundertprozentig der LH München. Der durch die Münchner Bevölkerung gewählte
ehrenamtliche Stadtrat hat u.a. darauf zu achten und ggf. auch zu kontrollieren, wie die StKM wirtschaften. Zentrales Ziel ist es dabei, dass eine bestmögliche Versorgung der
Patienten/innen in einer guten Qualität gewährleistet wird. Der ehrenamtliche Stadtrat muss seinen Verpflichtungen nachkommen und darf sich nicht mitansehen, wie ein Skandal im StKM den nächsten jagt und dadurch der Ruf und womöglich die Zukunft der Städtischen Kliniken gegen die Wand gefahren wird.

Orhan Akman
Stadtrat der LINKEN.

Der Antrag im Orignal als PDF.