20. Juli 2010

Die LINKE beantragt: Bewerbung für die Winterolympiade 2018 zurückziehen

Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 28. Juli 2010 Bewerbung für die Winterolympiade 2018 zurückziehen

Der Stadtrat möge beschließen:

1)    In der Vollversammlung am 28. Juli 2010 wird der aktuelle Stand der Münchner Olympiabewerbung dargestellt. Dabei wird insbesondere auf folgende Themen eingegangen:

a)    Aktueller Stand der Grundstücksverhandlungen in Garmisch-Partenkirchen

b)    Auswirkung der Erhöhung der Bewerbungsbudgets auf 33 Mio. Euro auf den städtischen Haushalt, insbesondere die ausstehende Rückzahlung des Überbrückungsdarlehens vom letzten August. Zudem wird dargestellt, welche Zuschüsse bzw. Darlehen bisher an die Bewerbungsgesellschaft ausgereicht wurden.

2)    Zur Vermeidung von weiterem verlorenem Aufwand beauftragt der Stadtrat die Olympiabewerbungsgesellschaft, die Bewerbung für die Winterolympiade 2018 umgehend zurückzuziehen.

Begründung:

Nach dem Ausscheiden Oberammergaus wird es immer unwahrscheinlicher, dass Garmisch-Partenkirchen als Austragungsort gehalten werden kann. In einem solchen Fall ist dann die gesamte Bewerbung hinfällig. Um weiteren Aufwand für die Stadt zu vermeiden (sei es Arbeitsaufwand in den Referaten, Ausschreibung des Architekturwettbewerbs für das Olympische Dorf oder ähnliches) sollte die auch im Bayerischen Landtag umstrittene Bewerbung umgehend zurück gezogen werden.

Insbesondere angesichts der beschlossenen Sparvorgaben und des vom Stadtkämmerer vorgeschlagenen Investitionsdeckels bis 2014 muss die letzte Vollversammlung vor der Sommerpause genutzt werden, weiteren Ressourceneinsatz der Stadt zu vermeiden.

Brigitte Wolf Stadträtin der LINKEN.

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