15. Oktober 2009

Antrag zur Solidarität mit Mumia Abu-Jamal

Antrag: Solidarität mit Mumia Abu-Jamal

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München erklärt in einem öffentlichen Schreiben seine Solidarität mit Mumia Abu-Jamal und unterstützt die  bundesweite Kampagne für seine Freilassung.
   
   
2. In diesem öffentlichen Schreiben bzw. Erklärung lehnt der Stadtrat jede Form von staatlichen Hinrichtungen ab.
   
   
3. Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München verurteilt in einem gesonderten Brief an das US-Amerikanische Konsulat in München, das Vorgehen des Obersten Gerichtshof der USA.

Begründung
Der Journalist und Bürgerrechtler Mumia Abu-Jamal sitzt seit über 27 Jahren in der Todeszelle. In den USA kämpfte er seit seiner frühen Jugend gegen den dort herrschenden Rassismus und die daraus resultierende Zweiklassengesellschaft. 1981 wurde er für ein  Verbrechen verurteilt, dass er nach eigener Aussage nicht begangen hat. Auch viele Menschenrechtsorganisationen sowie andere Gruppen, Institutionen und Organisationen sind von seiner Unschuld überzeugt. Der Prozess, der ihm vor 27 Jahren gemacht wurde, war nicht nur von den rassistischen Äußerungen des Richters, sondern auch von der Manipulation des Verfahrens durchzogen. Neben einer Vielzahl von Verstößen gegen die verfassungsmäßigen Rechte des Angeklagten, wurden systematisch die schwarzen Geschworene ausgesiebt, Beweise gefälscht, Indizien frei erfunden und das entlastende Material nicht zugelassen.

Anfang dieses Jahres lehnte der US Supreme Court den Antrag von Mumia Abu- Jamal auf  ein neues Verfahren ab. Der parallel laufende Antrag der Staatsanwalt von  Pennsylvania auf die Wiedereinsetzung des Hinrichtungsbefehls gegen Mumia vor dem selben Gericht ist noch nicht entschieden

Die Vorgehensweise der US-Amerikanischen Justiz hat in diesem höchst politischen Verfahren gezeigt, dass Abu-Jamals Verteidigung, die Freiheit des zu unrecht Verurteilten, nicht ohne internationale Solidarität durchsetzen kann. Bereits 1991 und 1998 konnten nur die internationalen Proteste die Hinrichtung Abu- Jamals verhindern.

Einen vorbildlichen Einsatz für die Unterstützung Mumia Abu- Jamals leistete die Stadt Paris bereits 2003, als der Pariser Bürgermeister Bertrand Delanoë, Mumia Abu-Jamal zum Ehrenbürger der Stadt ernannte.

Sobald die Vollstreckung der Todesstrafe verkündet wird, wird es weltweite  Proteste gegen die Hinrichtung von Mumia geben. Auch in München rufen Organisationen zu einer Protestkundgebung vor dem amerikanischen Konsulat auf.

Die Stadt München ist sowohl Mitglied der Europäischen Städte gegen Rassismus, als auch der  Europäischen Städte für die Menschenrechte. In dieser Funktion sollte die Stadt München die Proteste unterstützten und auf die Menschenrechtsverletzungen gegenüber Mumia Abu-Jamal und seine rassistisch motivierte Verurteilung aufmerksam machen.

 

Orhan Akman                     

Stadtrat der LINKEN.         

Der Antrag im Original zum Download.

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091015_OA_Antrag_Solidarität_Abu_Jamal