Antrag: Streetwork und Integration ermöglichen - Kameras am Sendlinger Tor abschaffen

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Die Kameras am Sendlinger Tor werden zu Gunsten eines zielführenden Streetworks abgeschafft.

2. Die zuständigen Referaten erarbeiten auf der Grundlage der Ansätze des Referats für Umwelt und Gesundheit und des Sozialreferats ein Konzept, welches die Reintegration und Betreuung suchkranker Menschen ohne Einschränkung ermöglicht, ihre Rechte wahrt und gleichzeitig die Sicherheitsstörungen vermindert´(zu den Ansätzen siehe die Antwort auf meine Anfrage „„Kameraüberwachung am Sendlinger Tor – Mehr Schaden als Nutzen“ vom 26.08.2010).

3. Das Referat für Gesundheit und Umwelt und das Sozialreferat stellen dem Stadtrat dar, welche Elemente des Umgangs mit suchtkranken Menschen aus dem drogenpolitischen Konzept der Stadt Wien übernommen werden können.

4. Das erarbeitete Konzept wird dem Stadtrat vorgestellt und zukünftig bei auftretenden Problemen mit oder zwischen Gesellschaftsgruppen an öffentlichen Plätzen angewandt.

Begründung:
In der Antwort auf meine Anfrage „Kameraüberwachung am Sendlinger Tor – Mehr Schaden als Nutzen“ vom 26.08.2010 kommen sowohl das Sozialreferat als auch das Referat für Gesundheit und Umwelt zu dem Ergebnis, dass die Kameraüberwachung, die´Arbeit der Streetworker/innen in erheblichem Maße negativ beeinträchtigt:

Für eine wirksame Sozialarbeit müssen Bedingungen gegeben sein, die es den Streetworker/innen ermöglichen „mit ihrer Zielgruppe regelmäßig und dauerhaft im öffentlichen Raum in Kontakt zu treten“. Maßnahmen, die zur Auflösung der Treffpunkte der Zielgruppe führen, mindern die Effizienz der Sozialarbeit, laut Aussage des Referats für Gesundheit und Umwelt, erheblich.

Eine Auflösung des Treffpunktes am Sendlinger Tor ist aber, wie es auch am Orleansplatz zu beobachten war, eine unmittelbare Folge der Kameraüberwachung und beeinträchtigt somit den Erfolg der Arbeit der Streetworker/innen.

Eine weitere Erschwerung der Arbeit, liegt in dem verstärkten Misstrauen gegenüber öffentlichen Hilfsangeboten begründet, welches bei suchtkranken Menschen entsteht, wenn sie mit Polizeieinsätzen und Kameraüberwachung konfrontiert werden.
Auch das Verhältnis zwischen suchtkranken Menschen und der übrigen Bevölkerung wird belastet:

Zum einen verstärkt sich, laut Angabe des Referats für Gesundheit und Umwelt durch die Kameraüberwachung und Polizeieinsätze bei den suchtkranken Personen das Gefühl ausgestoßen zu sein. Zum anderen schürt die Kameraüberwachung bei der Bevölkerung die Angst vor dieser Personengruppe, da der Eindruck erzeugt wird, dass es sich „grundsätzlich um potenziell gefährliche Personen“ handelt. Das Sozialreferat fürchtet daher, dass die „Ausgrenzung bestimmter Personengruppen verstärkt“ und die Reintegrationsmaßnahmen erschwert werden.

Im Hinblick auf die Nachteile, die eine Kameraüberwachung am Sendlinger Tor nach sich zieht, entsteht mehr Schaden als Nutzen. Zwar äußert das Polizeipräsidium, dass während und nach der Kameraüberwachung am Orleansplatz, die Zahl der Delikte um 40,5% sank. Dies ist aber, wie es auch das Sozialreferat bestätigt, weniger auf die Kameraüberwachung an sich, sondern der dadurch bedingten Verdrängung der Personen zurück zu führen, die den Ort als Treffpunkt nutzen.

Die Drogenproblematik wird sich in München, wie in anderen Großstädten, nicht von heute auf morgen lösen lassen. Die Arbeit der Streetworker/innen ist ein wichtiger Bestandteil zur Lösung der Problematik. Es kann nicht sein, dass diese Arbeit zu Nichte gemacht wird. Es ist nicht zielführend die suchtkranken Menschen durch die Kameraüberwachung von einem öffentlichen Platz zum nächsten zu drängen.

Vielmehr sollten die Ansätze des Sozialreferats und des Referats für Gesundheit und Umwelt ernst genommen werden. Es sollte ein Konzept entwickelt werden, „das ein möglichst störungsfreies Nebeneinander zwischen der Allgemeinbevölkerung und den suchtkranken Menschen sowie eine wirkungsvolle Sozialarbeit im öffentlichen Raum“ möglich macht.

Orhan Akman
Stadtrat der LINKEN.