13. August 2010

Anfrage zum Missbrauch des ALG II durch Unternehmen

München, den 13.08.2010

Anfrage: Missbrauch des ALG II – Was tun?

Gestern teilte die Frankfurter Rundschau mit, die Aufzahlungen bei Niedriglöhnen hätten die Steuerzahler bisher schon 50 Milliarden Euro gekostet. Mit diesem Geld wird es letztlich Unternehmen ermöglicht, Gewinne durch sittenwidrige Löhne zu erzielen. In den vergangenen Jahren ist der Anteil der ALG-II-Bezieher, die eine Arbeit hatten, aber weniger als den Bedarf verdienten, kontinuierlich gestiegen.

Mancherorts sind die örtlichen ARGEN schon gerichtlich gegen Unternehmen vorgegangen und haben von ihnen den Ersatz der Aufzahlungen eingeklagt; durchaus mit Erfolg.

Auch in München gibt es eine Zunahme schlecht bezahlter Beschäftigung und eine Subventionierung von Niedrigstlöhnen durch Zahlungen der ARGE. Diese Zahlungen gehen vor allem zu Lasten der Kommunen, da die Bundesagentur erst leisten muss, wenn die erforderliche Aufzahlung die Kosten der Unterkunft übersteigt.

Diesem Missbrauch des ALG II entgegen zu treten, ist nicht nur von Vorteil für den Münchner Stadthaushalt. Es würde auch dazu beitragen, der zunehmenden Prekarisierung etwas entgegen zu setzen.

Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende Fragen:

1. Wie viele Aufzahler gibt es zur Zeit in München?
2. Was haben diese Aufzahlungen die Stadt München bisher gekostet?
3. Überprüft die ARGE München im Falle eines Aufzahlungsbedarfs den Lohn auf Sittenwidrigkeit?
4. Welche Unterstützung bietet die ARGE München von Niedriglöhnen Betroffenen? Erhalten sie rechtliche Beratung?
5. Welche Maßnahmen will die ARGE München gegen diesen Missbrauch ergreifen? Beabsichtigt die ARGE München, nach dem Vorbild etwa der ARGE Stralsund, gerichtlich gegen die Arbeitgeber vorzugehen?

Dagmar Henn, Stadträtin DIE LINKE.
Orhan Akman, Stadtrat DIE LINKE.

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Stichwort: 100813_DH-OA_SOZ_Anfrage_Missbrauch-des-ALGII