Statistik-Fälschung beim Jobcenter München?

München, den 24.1.2012

Anfrage: Statistik-Fälschung beim Jobcenter München?

Uns liegt eine Arbeitsvermittlung-Info (AV- Info 02/2012) vom Jobcenter München vor, welche bei uns größere Bedenken und Fragen aufwirft. Laut der genannten Info wird der Begriff „Integration“ in ein reguläres Arbeitsverhältnis durch das Jobcenter München neu definiert. Demnach „zählt künftig jede Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit“, sprich auch ein Beschäftigungsverhältnis, das nur einen Tag andauert, als Integration in den Arbeitsmarkt.

Im Konkreten teilt Thomas Langer, Teamleiter Steuerung beim Jobcenter München, den Beschäftigten dort folgendes mit: „Deshalb sind künftig auch die Vermittlungen, die durch `Sofortvermittlung Großmarkt` erfolgen durch die Integrationsfachkräfte (Abmeldeverantwortliche) in VerBIS/Lebenslauf zu buchen.“ Ziel der Landeshauptstadt München ist es allerdings, möglichst viele Menschen in ein dauerhaftes und sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis zu bringen. Die Arbeitsanweisung des Jobcenters München steht im völligen Widerspruch zu der städtischen Beschäftigungspolitik. Zudem können wir nicht nachvollziehen, warum es sich bei den Jobs auf dem Großmarkt, um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse handelt. Die dortigen Jobs sind kurzfristig und fallen unter die Geringfügigkeitsgrenze von 400 Euro. Sie dürften somit überhaupt nicht zur „Integration“ in den Arbeitsmarkt gezählt werden. Die neue Definition der „Integration“ ist nichts weiter als eine Schönfärberei der Integrationszahlen, die Bedürfnisse der Menschen werden dabei völlig außer Acht gelassen. Es geht dem Jobcenter München nicht um eine nachhaltige Beschäftigung, sondern nur um eine geschönte oder besser gesagt gefälschte Statistik. Auch ist es für uns nicht einsehbar, dass die Beschäftigten des Jobcenters durch diese Arbeitsanweisung dazu genötigt werden, die eigentlichen Ziele ihres Jobs zu missachten.

Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende Fragen:

1. Kennen die städtischen Mitglieder der Trägerversammlung des Jobcenters München diese Info?
2. Wurde diese Info in der Trägerversammlung vorgestellt? Und wenn ja, wie haben sich die städtischen Vertreter/innen in der Trägerversammlung dazu positioniert?
3. Wie bewerten der Oberbürgermeister und die zuständigen Referate diese Arbeitsanweisung, vor allem mit dem Blick auf eine nachhaltige und dauerhafte Integration in den 1. Arbeitsmarkt, welche eines der Hauptziele der Landeshauptstadt München ist?
4. Was gedenken die Landeshauptstadt sowie OB Ude und die zuständigen Referate in dieser Angelegenheit zu unternehmen?
5. Warum wird die Vermittlung von Hartz IV- Bezieher/innen als „Tagelöhner“ beim Großmarkt vom Jobcenter als „Integration“ definiert?
6. Was bedeutet in diesem Fall „Integration“?
7. Wird diese Schönfärberei seitens des Jobcenters nicht als Widerspruch zur Nachhaltigkeit der Jobvermittlung gesehen?
8. Wie ist die Nachhaltigkeitsquote bei den Vermittlungen des Jobcenters in 2011 und im Januar 2012? (Bitte um monatliche Auflistung, der Vermittlungsergebnisse, Länge der jeweiligen Beschäftigung und der Nachhaltigkeitsquote)
9. Wieso werden Jobcenter-Beschäftigte dazu angewiesen, ihre Tätigkeit nach schönen Statistiken auszurichten anstatt für eine sinnvolle, dauerhafte und nachhaltige Vermittlung zu sorgen?
10. Wie positioniert sich die Geschäftsführung des Jobcenters zu dieser Statistik-Fälschung?

Orhan Akman       
Stadtrat der LINKEN.

Stichwort: 120123_OA_Anfrage_Statistik_Faelschung_Jobcenter