Rede von Stadtrat Orhan Akman in der Vollversammlung am 25.01.2012 zu der Situation der Städtischen Kliniken München GmbH (StKM)

Sehr geehrter Oberbürgermeister Ude, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

heute geht es um die Zukunft der StKM sowie um den Sanierungsplan der StKM, den wir heute beschließen werden. Und damit verbunden geht um die Zukunft von rund 9.000 Beschäftigten und ihre Familien. Dafür lohnt es sich zu kämpfen und zu streiten. Aber die StKM und ihre Beschäftigten dürfen nicht zum Spielball der Wahlkämpfe werden. Davor möchten wir als DIE LINKE alle Beteiligten dringend warnen.

Über die dramatische Situation der StKM wurde in den letzten Monaten viel gesagt und viel geschrieben. Die gemachten Fehler und Fehlentwicklungen in der StKM müssen sicherlich noch genau analysiert und bewertet werden. Die gemachten Fehler und Fehlentwicklungen in der StKM müssen sicherlich noch genau analysiert und bewertet werden. Auch die Stadtratsgruppe DIE LINKE hat ihre Meinung geäußert und Vorschläge gemacht. Unserer Kritik war dabei in vieler Hinsicht differenzierter als die anderer Stadtratsfraktionen.

Daher möchte ich heute mit den positiven Entwicklungen in den StKM anfangen. Ich begrüße es ausdrücklich, dass endlich die Notbremse gezogen wurde. Die finanzielle Situation der städtischen Kliniken ist verheerend. Es ist gut, dass endlich aufgedeckt wurde, was falsch gemacht wurde. Es ist auch gut, dass personelle Konsequenzen gezogen wurden und die Geschäftsführung ausgetauscht wurde. Auch beim Pflegebereich zeichnet sich eine positive Entwicklung ab. Es ist ein neues Konzept erarbeitet worden. Kolleginnen und Kollegen, als Stadtrat der LINKEN begrüße ich es besonders, dass die städtischen Kliniken das Ziel formuliert haben, den Gebrauch von Leiharbeit zu reduzieren! Doch das reicht keineswegs. Ziel muss es sein die Leiharbeit bei der StKM komplett abzuschaffen. Und das fordern wir hiermit ausdrücklich!

Kolleginnen und Kollegen, der Sanierungsplan für die StKM beinhalten meines Erachtens 3 wesentliche Ziele und Aussagen:

1. Die Erlöse unserer Kliniken müssen gesteigert werden.

2. Die Produktivität muss gesteigert werden (das soll aber nicht heißen, dass die Beschäftigten der StKM bisher faul waren – vielmehr geht es um abgestimmte Einsatzpläne und darum, dass die richtigen Menschen am richtigen Ort eingesetzt werden).

3. Die Anpassung der Strukturen – sprich eine „neue“ medizinische Architektur mit einer entsprechenden angepassten Bau- und Investitionsplanung. Nicht zuletzt sind der Abbau von Doppelstrukturen in den einzelnen Krankenhäusern und der Aufbau von Kompetenzzentren ein sinnvollere Schritt in die richtige Richtung.

Natürlich ist die finanzielle Situation katastrophal, Kolleginnen und Kollegen. Aber wer trägt hierfür die Verantwortung. Sind es die Beschäftigten oder ist es etwa die ehemalige Geschäftsführung alleine? Nein, ist sie nicht!!! Die politische Verantwortung liegt bei der rot-grünen Stadtregierung und insbesondere bei den Grünen. Schuld ist also nicht die Geschäftsführung alleine.

Genau wie bei den Stadtwerken, hat die rot-grüne Stadtregierung mit Unterstützung der CSU und FDP den StKM blindes Vertrauen geschenkt. Sie alle haben immer nur auf die schwarze Null geschielt. Der demokratisch gewählte Stadtrat wurde durch ihre Politik entmachtet. Ihren Parteifreunden, die durch Sie als Geschäftsführer berufen wurden, haben sie blindes Vertrauen geschenkt.

Vertrauen genügt nicht, es bedarf vielmehr einer effektiven Kontrolle. Die Instrumente dafür wurden dem Stadtrat durch die Gründung der GmbH entzogen. Gerade das Beispiel der StKM zeigt, dass die Ausgliederung in eine GmbH kein Allheilmittel ist. Durch die GmbH ist die demokratische Kontrolle geschwächt worden. Denn Kolleginnen und Kollegen, der Aufsichtsrat handelt nicht besser als der Stadtrat. Er hat seine Pflichten massiv vernachlässigt. Die Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat hat immer wieder auf die Mängel hingewiesen. Die anderen Mitglieder des Aufsichtsrats können also nicht behaupten, sie hätten nichts gewusst. Ja auch sie nicht Kolleginnen Dietrich, Caim und Kollege Monatzeder. Auch die Betriebsräte zeigten des Öfteren auf, was alles Schief läuft. Aber Sie haben nicht hingesehen oder wollten davon nichts wissen.

Kolleginnen und Kollegen, der Sanierungsplan beinhalten auch den Abbau von Stellen. Es kann nicht sein, dass Pflegpersonal abgebaut wird, weil Abteilungen zusammengelegt werden. Oder Stellen in der Verwaltung gestrichen, weil der Einkauf standardisiert und die IT modernisiert wird. Es ist die Rede von 340 Vollzeitkräften, die durch Fluktuation eingespart werden sollen. Kolleginnen und Kollegen, schon die letzten Einsparungen haben zu einer enormen Arbeitsverdichtung und damit einhergehend zur Überlastung geführt.

Dass dürfte auch die Kolleginnen und Kollegen von der SPD interessieren. Die haben ja im Zuge des Wahlkampfs die Arbeitnehmer wieder entdeckt.
Die Sanierung des Klinikums darf nicht erneut auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Wir können nicht auf ein positives Jahresergebnis in 2015 drängen, wenn die Beschäftigten dabei den Kürzeren ziehen.

Uns ist klar, dass die Strukturen geändert werden müssen. Dabei müssen die Personalkosten für die Beschäftigten in der Gesundheits- und Krankenpflege in ein vernünftiges Verhältnis zu den Ärztekosten gebracht werden. Dies ist momentan nicht der Fall. Man könnte sogar sagen, dass es in bestimmten Abteilungen mehr Ärzte als Pflegekräfte gibt. Daher lehnen wir auch Personalkürzungen in der Pflege ab.

Nachdem die schwarze Null 2011 nicht erreicht wurde oder besser gesagt, die StKM sich weit von einer positiven Bilanz entfernt ist, soll es nun 2015 eine geben. Eine schwarze Null für 2015 als Ziel zu setzten ist ein fatales Signal. So eine Aussage ist nicht nur Schönfärberei. Sie löst Panik bei den Beschäftigten aus. Es wäre ja auch nicht das erste Mal, dass die StKM sich auf den Rücken ihrer Beschäftigten gesund sanieren.

Nachdem sie den Karren fast an die Wand gefahren haben, war die Rede davon eine gGmbH zu gründen. Das lehnen wir als DIE LINKE ab und warnen ausdrücklich davor! Die Rechte der Beschäftigten würden dadurch geschwächt. Aus dem Betriebsrat als betriebliche Interessenvertretung würde eine Mitarbeiterversammlung. Die hätte aber kaum Möglichkeiten die Rechte und Interesen der Beschäftigten durchzusetzen. Ein wesentliches Argument von Ihnen bei der Gründung der GmbH war ja, dass dadurch die Arbeitnehmer-Seite mehr Rechte analog zum BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) bekommt. Mit der Gründung S einer gGmbH würden Sie diese völlig außer Kraft setzten.

Seit 2005 wurde der ehrenamtliche Stadtrat getäuscht und z.T. in die Irre geführt. Als Mitglied des Gesundheitssauschusses frage ich mich nun wem ich künftig noch trauen kann, wenn es um die StkM geht. Unter diesen Umständen die StKM zu privatisieren wäre absolut der falsche weg. Wir können und dürfen unsere Kliniken nicht verkaufen. Auch wenn`s schmerzhaft ist, sollten und müssen wir als Stadt die 100 Mio. Euro den StKM zuschießen. Als Linke werden wir den Sanierungsplan sehr kritisch begleiten.

Wichtig ist, dass wir das Image der StKM verbessern. Dafür trägt jede/r von uns die Verantwortung.

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