Landeshauptstadt soll „Dresden nazifrei 2012“ unterstützen!

München, den 18.01.2012

Dringlicher Antrag für die Vollversammlung am 25.01.2012
Bürgerrechte schützen – Aufruf „Dresden nazifrei 2012“ unterstützen!

1. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München unterstützt den Aufruf des Bündnisses „Dresden nazifrei 2012“
2. Oberbürgermeister Christian Ude wird gebeten, sich im Münchner Bündnis für Toleranz ebenfalls für eine Unterstützung des Dresdner Aufrufs einzusetzen.
3. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München begrüßt die Teilnahme Münchner Bürgerinnen und Bürger an den Aktionen gegen den Naziaufmarsch in Dresden.

Begründung
Viele Jahre lang war der jährliche Naziaufmarsch in Dresden die größte geschichtsrevisionistische Veranstaltung in der Bundesrepublik und wurde zum europaweiten Anlaufpunkt für Rechtsradikale und Neonazis aller Schattierungen. Erst in den letzten zwei Jahren wurde diese Dynamik gebrochen; dank zehntausender Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten, die sich dem Aufmarsch in den Weg stellten. Der Erfolg in Dresden war ein ermutigendes Signal für den Widerstand gegen solche Aufmärsche auch an anderen Orten.

Im vergangenen Jahr mussten Teilnehmerinnen und Teilnehmer der im Jahr 2010 auch vom Münchner Stadtrat unterstützen Aktionen gegen den geplanten Naziaufmarsch in Fürstenried erleben, wie ihre vollkommen friedliche Blockade der Aufmarschroute polizeiliche Ermittlungen und diverse Gerichtsverfahren auslöste. Dies betraf auch Münchner Stadträtinnen und Stadträte. Bei anderen Protesten gegen derartige Kundgebungen oder Aufmärsche wurde ebenfalls schon die Erfahrung gemacht, dass die Reaktion der staatlichen Behörden in keinem angemessenen Verhältnis zu dem Handeln der Gegendemonstranten stehen.

Weit extremer ist dieses Verhältnis aber in den vergangenen Jahren im Umfeld des größten bundesdeutschen Naziaufmarsches gewesen,. Auf die zweitel erfolgreiche Blockade dieses Aufmarsches durch ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis erfolgten polizeiliche Ermittlungen in bisher unvorstellbarem Ausmaß, einschließlich der Auswertung hunderttausender Handydaten sowie Hausdurchsuchungen quer durch das ganze Bundesgebiet bei unterstützenden Organisationen wie Personen. Nicht die Organisatoren des Naziaufmarsches, sondern die OrganisatorInnen des Widerstands gegen ihn wurden verfolgt. Gerade da es noch nicht geklärt ist, ob nicht auch in München die Handydaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Gegenkundgebungen oder Blockaden ausgewertet wurden und werden, ist eine Unterstützung des Dresdner Aufrufs im eigenen Interesse.

Das Recht der Bürgerinnen und Bürgern, Naziaufmärschen auch in Form einer friedlichen Blockade entgegenzutreten, ist gerade in einer Zeit wichtig, in der sich auf vielen Ebene das Versagen von staatlichen Sicherheitsorgane bei der Blockade und Verfolgung von menschenfeindlichen Naziverbrechen offenbart hat. Dieses Recht kann aber nur behauptet werden, wenn die Dresdnerinnen und Dresdner sowie die OrganisatorInnen der dortigen Gegenaktionen nicht allein gelassen werden. Einzelne Kommunen, die von Nazis als Ziel ausgewählt wurden, um dort öffentlichen Raum zu besetzen und zu erobern, dürfen nicht allein gelassen werden. Dresden verdient die umfassende antifaschistische Solidarität der Zivilgesellschaft und damit aller Kommunen. München war und ist ebenfalls Ziel solcher Nazi-Umtriebe, erhält dagegen Unterstützung und gewährt diese im Bewusstsein einer ehemaligen Hauptstadt der Nazi-Bewegung, die mit diesem menschenfeindlichen Erbe konsequent gebrochen hat. Die Unterstützung des antifaschistischen Widerstands von Bürgerinnen und Bürgern ist der lebendige Ausdruck der Lehren, welche die demokratisch-humanistische Münchner Stadtgesellschaft gezogen hat.

Der Antrag ist dringlich, da er vor dem 18.02. behandelt werden muss.
Initiatorin:
Dagmar Henn   
Stadträtin DIE LINKE.

Stichwort: 120118_dh_antrag_buergerrechte_schuetzen