14. Januar 2012

Flughafenanbindung auf der S8-Trasse

Änderungsantrag zum TOP 1

Flughafenanbindung auf der S8-Trasse

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Antrag der Referentin wird wie folgt geändert:

1 ) Wie Antrag der Referentin

2 neu) Aus Sicht der Landeshauptstadt München kommt für den angestrebten viergleisigen Ausbau im Münchner Nordosten entweder eine Tunnelführung der Bahnstrecke (S8) im Bereich Daglfing – Johanneskirchen in Betracht, oder die ‚optimierte Amtslösung‘ (Variante 5a Plus). Für eine endgültige Entscheidung über die zu verfolgende Variante gibt es jedoch noch keine ausreichende Entscheidungsgrundlage. So liegen z.B. noch keine belastbaren Kostenberechnungen vor.

Das Planungsreferat für Stadtplanung und Bauordnung wird deshalb beauftragt, Gespräche mit Bund, Bahn und Freistaat aufzunehmen über eine Planungsvereinbarung, um sowohl die Tunnelführung als auch die ‚optimierte Amtslösung‘ vertieft zu untersuchen und zu belastbaren Kosten- und Zeitabschätzungen zu kommen. Dem Stadtrat ist über die Ergebnisse zu berichten und eine der Alternativen zur Realisierung vorzuschlagen.

3 – 6) Entfallen

7 - 12) Wie Antrag der Referentin

Begründung:

Bei der von der Stadt gewünschten Tunnellösung könnten die Kosten aus dem Ruder laufen. Nach jetziger Schätzung müsste die Stadt etwa 500 Mio. Euro zahlen. Bis der Tunnel allerdings detailliert geplant und realisiert ist, können sich diese Kosten leicht verdoppeln und damit auch die Finanzkraft der Stadt München überfordern. Vor allem angesichts der übrigen Bereiche, in die auch weiter investiert werden muss: Kinderbetreuung, Wohnungsförderung. Die Entscheidungsgrundlage für dieses Infrastruktur-Großprojekt ist bisher nicht gegeben.

 

Brigitte Wolf, Stadträtin der LINKEN.

Original als PdF-Dokument