Antrag der Stadtratsgruppe DIE LINKE erfolgreich: Münchner Nazis werden entwaffnet!

Der Stadtrat möge beschließen:

Punkt 1: analog zum Antrag des Referenten.

Punkt 2 neu: Das KVR wird beauftragt, die Waffen, die sich im Besitz von bekannten NPD-Anhänger/innen, Sympathisant/innen und Aktivist/innen sowie  ihrer Tarnorganisationen befinden, wie beispielsweise der BIA, wegen mangelnder Zuverlässigkeit einzuziehen.

Punkt 3 neu: Oberbürgermeister Ude und die zuständigen Referate setzten sich bei der Bayerischen Landesregierung dafür ein, dass die Waffen, die sich im Besitz von Mitgliedern der NPD und ihrer Tarnorganisation BIA befinden, analog zu Bremen und Hamburg, in ganz Bayern wegen mangelnder Zuverlässigkeit eingezogen werden.

Alte Punkte 2 und 3 werden Punkte 4 und 5.




Orhan Akman                        Dagmar Henn                       Brigitte Wolf
Stadtrat der LINKEN.                    Stadträtin der LINKEN          Stadträtin der LINKEN

120201_OA_Ändantr.VV_Entwaffnung_NPD