Anfrage:Gefahren der Monopolisierung bei der städtischen Außenwerbung?

Die Firma Ströer Deutsche Städte Medien GmbH übt über bei der städtischen Außenwerbung ein Monopol aus. Sie allein hat den Auftrag sich um die städtische Außenwerbung zu kümmern. Die städtische Plakatierungsverordnung verbietet das Anbringen eines sogenannten Wildanschlags. Somit gestaltet die Ströer GmbH das Münchner Stadtbild bezüglich der Werbung und den Veranstaltungshinweisen ganz allein. Diese Gestaltungsautonomie wirkt sich auch auf die Meinungsbildung aus, die auch von Werbung beeinflusst wird. Gerade in Anbetracht der Entscheidung über die Neuvergabe der städtischen Außenwerbung sind diese Aspekte von besonderem Interesse.

Vor diesem Hintergrund stelle ich die folgenden Fragen:

1. Wer entscheidet über die Inhalte, die durch die Außenwerbung verbreitet werden?
   
   
2. Ist es nicht gefährlich, wenn ein privates Unternehmen ein Monopol bildet und die städtische Werbung bestimmt?
   
   
3. Welche Kontrollfunktionen bezüglich der Jugendgefährdung und andere negative Beeinflussung, übt die Stadt aus?
   
   
4. Hat der gewählte Werbebeirat Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten?
   
   
5. Wie oft hat sich der Werbebeirat seit seiner Installierung getroffen?
   
   
6. Mit welchen Themen hat er sich befasst?
   
   
7. Haben sich schon mal andere Unternehmen für den Bereich der städtischen Außenwerbung beworben? Wenn ja, welche?
   
   
8. Welche anderen Anbieter gibt es im Umkreis von München?
   
   
9. Könnte der Auftrag für die städtische Außenwerbung geteilt und an verschiedene Unternehmen vergeben werden?
   
   
10. Wie kam die Monopolstellung der Ströer GmbH zu Stande?
    
    
11. Wieso erhält die Ströer GmbH alle städtischen Aufträge für die Außenwerbung?

Orhan Akman

Stadtrat der LINKEN.