Anfrage: Kameraüberwachung am Sendlinger Tor – Mehr Schaden als Nutzen

Anfang Juli wurden am Sendlinger Tor Kameras installiert um die dortige „Drogenszene“ zu überwachen bzw. zu vertreiben. Die Kameras sind laut dem Polizeipräsidium als Präventivmaßnahme gedacht, sie sollen zur Abschreckung dienen und Straftaten verhindern. Allerdings führen die Kameras nach Angaben der Süddeutschen Zeitung lediglich zu mehr Kontrollen und Platzverboten. Die „Drogenszene“ wird aufgrund der
Kontrollen zunehmend vom Sendlinger Tor verdrängt.

Aus Sicht der städtischen Sozialarbeiter ist dies mehr als problematisch. Viele der Abhängigen werden in der Nähe des Sendlinger Tors behandelt, der meist kurze Aufenthalt am Tor ist meist der einzige Sozialkontakt des Tages. Auch wird die Arbeit der städtischen Sozialarbeiter durch die Kameras erschwert. Wenn die Leute vor der Kamera flüchten, verteilen sie sich in der ganzen Stadt und die Sozialarbeiter verlieren den
Kontakt zu ihnen.

Der Erfolg ihrer Arbeit ist dadurch gefährdet. Ein weiteres Problem an der Überwachung stellt für die Sozialarbeiter die Kontaktaufnahme zu ihren Klienten am Sendlinger Tor selbst dar. Denn wenn sie auf jemanden zu gehen, wird dies von den Kameras erfasst und so könnte die Polizei dies für ihre Ermittlungen nutzten. Dies ist aber nicht der Sinn und Zweck von Sozialarbeit. Vielmehr versuchen Sozialarbeiter ein
dauerhaftes und vertrauliches Verhältnis zu ihren Klienten aufzubauen, um ihnen so gezielt helfen zu können.
Wenn nach den Sozialarbeitern direkt die Polizei kommt, kann ein vertrauensvolles Verhältnis wohl kaum entstehen.

Vor diesem Hintergrund stelle ich die folgenden Fragen:
1. Gibt es statistisch signifikante Belege und Zahlen dafür, dass die Kriminalität am
Sendlinger Tor seit der Kameraüberwachung gesunken ist?

2. Wie schätzt die Stadt die Situation am Sendlinger Tor ein, hält sie eine
Kameraüberwachung weiterhin für nötig?

3. Wie schätzt die Stadt den Sinn von Kameraüberwachungen im Allgemeinen ein,
machen sie Orte tatsächlich sicherer oder erzeugen sie nur das Gefühl von
Sicherheit?

4. Wieso lässt die Stadt es zu, dass die Streetworker in ihrer Arbeit behindert werden?

5. Wäre eine effiziente soziale Betreuung der Münchner „ Drogenszene“ langfristig nicht
das geeigneterer Mittel zur Prävention?

6. Wie kann den Streetworkern ihre Arbeit in Zukunft wieder erleichtert bzw. überhaupt
wieder ermöglicht werden?

7. Nutzt die Polizei die Videoaufzeichnungen, auf denen Streetworker ihrer Tätigkeit
nachgehen, als Informationsquelle über die Drogenszene?

7a. Wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage gründet sich dies?

Orhan Akman
Stadtrat der LINKEN.

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