LINKE beantragt Hearing zu Rassismus im politischen Diskurs

München, den 28.03.2011

Antrag: Stadtratshearing zu Rassismus im politischen Diskurs

Die Verwaltung wird gebeten, in Zusammenarbeit mit AMIGRA und der Stelle für interkulturelle Arbeit ein Hearing zu Rassismus im politischen Diskurs zu veranstalten.

Hierbei soll unter Einbeziehung wissenschaftlicher Erkenntnisse, europäischer Vorgaben wie auch der Erfahrungen von Rassismus betroffener Personengruppen dargelegt werden, welche rassistischen Positionen sich im politischen Diskurs finden, wie sie sich erkennen lassen und welche Gegenstrategien – auch rechtlicher Art – erfolgreich sind.

Begründung: Rassistische Äußerungen oder Äußerungen im politischen Leben, die zumindest im Verdacht des Rassismus stehen, sind immer wieder ein Problem auch für die Stadt München. So gab es etwa im vergangenen Jahr auf einer Bürgerversammlung einen Antrag „Keine Ausländer mehr“, der dennoch behandelt werden musste, da die Satzung für Bürgerversammlungen keine Handhabe bietet, derartige Anträge nicht zu behandeln. Um künftig die LeiterInnen der Versammlungen und die Verwaltung mit solchen Situationen nicht mehr allein zu lassen, wäre eine Änderung der Satzung sinnvoll. Dafür müsste aber zunächst Klarheit geschaffen werden, wo genau die Grenze zu rassistischen Äußerungen verläuft.

Auch die Veranstaltung mit Thilo Sarrazin, die vom Literaturhaus durchgeführt wurde, warf die Frage auf, wie kommunale und kommunal geförderte Einrichtungen mit Aussagen umgehen oder umgehen sollten, die viele als eindeutig rassistisch sehen.

Die Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Rechtsextremismus wie auch die „Deutschen Zustände“ von Heitmeyer belegen immer wieder, dass rassistische Positionen kein Randphänomen sind, sondern bis tief in die Mitte der Gesellschaft reichen. Desto wichtiger ist es, einen klaren Begriff zu entwickeln, der das städtische Handeln im Umgang mit Situationen, in denen diese Positionen politisch wirksam werden, anleiten kann.

Initiatorin: Dagmar Henn
Stadträtin DIE LINKE.

Stichwort: 110323_SOZ_DH_Antrag_Hearing_Rassismus