Antrag: Kein Ausschluss Alleinerziehender vom Bildungspaket!

München, den 23.03.2011

Antrag: Kein Ausschluss Alleinerziehender vom Bildungspaket!

Der Stadtrat möge beschließen:
Das Sozialreferat wird beauftragt, dem Stadtrat darzustellen, wie viele Kinder Alleinerziehender in München von der Regelungslücke des Bildungspakets im SGB II betroffen sind und eine Lösung in Form einer freiwilligen Leistung vorzuschlagen.

Begründung:
Wie die Sozialreferentin im KJHA vom 22.03. darstellte, erfolgt die Berechnung der Ansprüche aus dem Bildungspaket so, dass die Kinder vieler Alleinerziehender keinen Anspruch auf diese Leistungen haben. Dies tritt in jenen Fällen ein, in denen Kindesunterhalt und Kindergeld, die als Einkommen des Kindes gelten, den Bedarf des Kindes (Kinderregelsatz + Mietanteil) überschreiten. Dann sind nach den Vorgaben des Gesetzes die Bildungsleistungen aus dem Einkommen des Kindes zu erbringen. Diese Familien erhalten aber deshalb in Summe nicht mehr Geld, da das „zu hohe“ Einkommen des Kindes von der Leistung an die Mutter abgezogen wird. Die jetzige Regelung diskriminiert Alleinerziehende.

Initiatorin: Dagmar Henn Stadträtin DIE LINKE.

Stichwort: 110323_SOZ_DH_Antrag_Alleinerziehende_Bildungspaket