Anfrage „Hierarchieeffekt“ bei LoB – warum profitiert nur die Führungsebene?

Die LHM als Arbeitgeberin hat 2007 mit dem Gesamtpersonalrat (GPR) eine Dienstvereinbarung zur
Leistungsorientierten Bezahlung (LoB) nach § 18 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst
(TVöD) abgeschlossen. Gemäß der DV-LoB erhielten im Jahr 2009 9.791 (37%) der Beschäftigten der
LHM eine Leistungsprämie. D.h. zwei Drittel der Beschäftigten der LHM entsprachen scheinbar nicht
den Anforderungen, die für eine sogenannte Leistungsprämie gefordert wurden.
Interessant ist hierbei, dass vor allem die Führungsebenen vom LoB zu profitieren scheinen und die
unteren Gehaltsgruppen kaum etwas vom LoB haben. Diese werden sowohl bei der Prämienchance,
sprich der Berechtigung potenziell eine Leistungsprämie zu erhalten als auch beim Empfang der
Leistungsprämie übergangenen bzw. fallen hinten runter.
2009 kamen 83% der Beschäftigten, die Prämienberechtigt waren aus dem Mittleren bis Höheren
Dienst. Nur 17% der Prämienberechtigten finden sich in den unteren Laufbahngruppen (Einfacher
Dienst 4%, Facharbeiter 2%, Un-/angelernte Arbeiter 11%). Im gehobenen Dienst bekamen 42% der
32% Berechtigten tatsächlich eine Prämie, bei den un-/angelernten Arbeitern waren es nur 26% von
11% Berechtigten.

Auch bei der Prämienhöhe kam es zu einer Diskriminierung der unteren Laufbahngruppen. So betrug
die durchschnittliche Prämie im Höheren Dienst 1. 057,24 Euro, im einfachen Dienst 706, 97 Euro und bei den un-/angelernten Arbeitern nur 665,96 Euro. Die Mehrheit der Prämienbezieher ist somit in den oberen Laufbahnen zu finden und bezieht eine höhere Prämie, als die Beschäftigten in den unteren Laufbahngruppen. Der Großteil der gesamten Prämienausschüttung (4,5 Millionen Euro!) in 2009, konzentriert sich demnach in den höheren Laufbahnen. Dadurch werden die Beschäftigten in den unteren Lohngruppen benachteiligt und diskriminiert.

Vor diesem Hintergrund stelle ich die folgenden Fragen:

1. Wieso sind 83% der Prämienbezieher den höheren Laufbahnen zuzuordnen?
2. Wie kommt die Differenz in der Höhe der Prämien zwischen den unteren und höheren Laufbahngruppen zur Stande?
3. Wieso zahlen alle Beschäftigten in den „Prämientopf“ ein, wenn nur ein Bruchteil und dann vor allem die Besserverdiener von den Leistungsprämien profitieren?
4. Wenn die LHM schon Wert auf das umstrittene Instrument der LoB legt, wie kann diese gerecht gestaltet werden?
5. Wie will die LHM bzw. das POR gegen diese auseinandergehende Lohn- und Gehaltschere zwischen der Führungsebene und den unteren Gehaltsgruppen vorgehen?
   

Orhan Akman
Stadtrat der LINKEN.

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