18. April 2011

Änderungsantrag zu Vorwegmaßnahmen am Marienhof für Inbetriebnahme 2017

Die Landeshauptstadt München will Vorwegmaßnahmen am Marienhof (Fällung von Bäumen, archäologische Untersuchungen) für die Inbetriebnahme der zweiten Stammstrecke 2017 vornehmen.
Stadträtin Wolf fordert, dass dies nur unter der Bedingung geschehen soll, dass für alle drei Planfeststellungsabschnitte vollziehbare Planfeststellungsbeschlüsse vorliegen, und die Finanzierung durch Deutsche Bahn AG, Freistaat Bayern und die Bundesregierung gesichert ist.
Die Inbetriebnahme der zweiten Stammstrecke bis zum Ende 2017 ist nicht nämlich nicht realistisch. Die mutwillige Vermengung der 2. Stammstrecke mit der Olympiabewerbung führt wahrscheinlich dazu, dass bei ihrem Scheitern der Bund die erforderlichen 1,2 Mrd. Euro nicht zur Verfügung stellen wird.
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Nur vier FDP-Stadträte und die ÖDP stimmten ihm zu.

Änderungsantrag zum TOP A1
2. Stammstrecke – Vorwegmaßnahmen am Marienhof für Inbetriebnahme 2017
Der Stadtrat möge beschließen:
Der Antrag der Referentin wird wie folgt ersetzt:

1. Die Landeshauptstadt München stimmt Vorwegmaßnahmen beim Bau der 2. Stammstrecke erst dann zu, wenna) für alle drei Planfeststellungsabschnitte vollziehbare Planfeststellungsbeschlüsse vorliegen, einschließlich aller erforderlichen Planergänzungenb) die Finanzierung durch Deutsche Bahn AG, Freistaat Bayern und die Bundesregierung gesichert ist.

2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.

Begründung:

Eine Inbetriebnahme der geplanten 2. Stammstrecke kann bis Ende 2017 nicht mehr gelingen. Die DB Projektbau GmbH hat mehrmals bestätigt, dass alleine der Bau der neuen Station (in Tieflage) am Ostbahnhof 6,5 Jahre dauern wird, mit der zusätzlichen Anmerkung, dass die Station am Hauptbahnhof noch schwieriger ist. Zudem liegen zahlreiche gravierende Einwände in den laufenden Planfeststellungsverfahren vor (u.a. Brandschutz, Kapazitätsengpässe am Hauptbahnhof), die sicherlich erneute Umplanungen erforderlich machen werden. Zudem sind aus Haidhausen zahlreiche Klageverfahren angekündigt.

Die mutwillige Vermengung der Finanzierung der 2. Stammstrecke mit der Olympiabewerbung macht es andererseits wahrscheinlich, dass bei einem Scheitern der Münchner Bewerbung die Bundesregierung die erforderlichen 1,2 Mrd. Euro nicht bereit stellen wird.

Angesichts dieser Gemengelage lehnt der Stadtrat alle Maßnahmen ab, die die Belastungen durch die jahrelangen Bautätigkeiten noch verlängern.

Brigitte Wolf, Stadträtin der LINKEN

Das Original als PdF-Dokument