Änderungsantrag für Bildung und Teilhabe von Kindern weitgehend entsprochen

Unser Antrag wurde wie folgt behandelt:

Ziffer 2

Es besteht Einverständnis, dass die Ausreichung der Leistungen für Bildung und Teilhabe durch das Jugendamt erfolgt.

Begründung: Der Bildungsbegriff, dem das Jugendamt und das Jobcenter folgen, unterscheidet sich deutlich. Wollte man einen Bildungsbegriff aus dem SGB II ablesen, so bleibt nur: jedwelche Arbeit ist wichtiger als Ausbildung. Es sind durchaus Fälle bekannt (wenn auch nicht aus München), in denen die ARGE Jugendlichen die Fortsetzung des Schulbesuchs verweigerte, weil sie die Noten zu schlecht fand. Bildung im SGB VIII, nach dem sich das Jugendamt richtet, ist weitaus umfassender. Hier steht die Entwicklung der Persönlichkeit im Vordergrund, es wird auch kritisches Denken angestrebt, die Jugendlichen sollen sich mit der Gesellschaft, in der sie leben, auseinandersetzen können und selbstbewusste Personen werden.
Wir hatten in der Frage der Zuordnung der Kindertagesstätten auch hier im Stadtrat eine Debatte über unterschiedliche Bildungsbegriffe im Rahmen der Schule und des SGB VIII. Zwischen SGB II und VIII stellt sich die Frage noch deutlich schärfer. Im Interesse der Kinder und Jugendlichen ist eine Bearbeitung im Jugendamt der richtige Weg.
Außerdem suchen wir ja immer nach Möglichkeiten niedrigschwelliger Angebote, gerade für Familien in schwierigen Lagen. Die wichtigen Angebote liegen aber im Bereich des Jugendamts, nicht im Bereich des Jobcenters. Es wäre durchaus hilfreich, wenn hier ein einfacher Übergang wäre.

Behandlung durch Ausschuss:
Bleibt aufgegriffen. Die Verwaltung wird nach der Einstiegsphase auf diesen Antragspunkt zurück kommen.

Ziffer 3

Die künftige Regelung für die entsprechenden Bedarfe von Kindern und Jugendlichen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, wird dem Stadtrat noch vor der Sommerpause zur Entscheidung vorgelegt.

Begründung: Es ist zwar in der Vorlage angedeutet, dass diese Frage behandelt werden soll; eine klare Entscheidung des Stadtrats mit einem Termin für die Vorlage ist aber besser.

Behandlung durch Ausschuss: Der Punkt wurde von der Referentin übernommen.

Ziffer 4

Das Sozialreferat wird beauftragt, den Bedarf im Bereich der Fahrtkostenübernahme zu prüfen.

Begründung: Gerade bei Alleinerziehenden, die ihre Kinder oft aus Gründen der Kinderbetreuungsmöglichkeiten in eine andere als die Sprengelschule schicken müssen, besteht hier eine Lücke. Fahrkosten von monatlich über 30 Euro sind angesichts des Kinderregelsatzes keine Lappalie. Das Land behandelt solche Situationen aber nach wie vor, als sei es eine freiwillige Entscheidung der Eltern und nicht ein Ergebnis der Notwendigkeit, dass eine andere Schule besucht wird. Natürlich ist es wichtig, auch auf Landesebene eine andere Regelung anzustreben, schließlich ist das Land mit den Ganztagsangeboten in der Pflicht, aber wenn schon Mittel aus dem Bildungspaket für Fahrkostenerstattungen gedacht sind, ist es das Minimum, einmal den tatsächlichen Bedarf festzustellen.

Behandlung durch Ausschuss: Die Referentin sprach gegen diesen Punkt, er wurde aber letztlich einstimmig beschlossen.

Stichwort: 110322_SOZ_DH_aenderungsantrag_bildungspaket