Worauf zielen die Stipendien der Stadtsparkasse?

München, den 27.04.2011

Anfrage: Worauf zielen die Stipendien der Stadtsparkasse?

In einem Artikel der Online-Zeitschrift Telepolis vom 26.04.2011 („Subventionierte Werbekampagne“) wird erwähnt, die Stadtsparkasse München finanziere an der Ludwigs-Maximilians-Universität 20 der neuen „Deutschlandstipendien“.

Diese im letzten Jahr eingeführten Stipendien sind aus mehreren Gründen umstritten. So wird – da es ja jetzt das „Deutschlandstipendium“ gibt – im kommenden Jahr die Regelung, den besten 30% der durch BaFöG geförderten Studenten einen Teil der Rückzahlung zu erlassen, ersatzlos gestrichen. Dies wird unter anderem vom Deutschen Studentenwerk wie auch von Studierendenvertretern als deutliche Verschlechterung gerade für die raren Studierenden aus finanziell benachteiligten Familien gesehen. Das „Deutschland-Stipendium“ hat zudem als wichtigstes Vergabekriterium die Leistung, was wiederum den Zugang für jene Studierenden erschwert, die neben dem Studium ihren Unterhalt erarbeiten müssen. Mehrere Untersuchungen haben bereits nachgewiesen, dass schon die bisherigen Stipendien eher wohlhabendere Studierende erreichen.

Neu ist beim „Deutschlandstipendium“, dass die Stifter, die einen Anteil von 50% des Stipendiums in Höhe von monatlich 300 Euro finanzieren, sowohl auf die Zielgruppe des Stipendiums (also etwa Studierende bestimmter Studiengänge) als auch auf die konkrete Auswahl der StipendiatInnen Einfluss nehmen können.

Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende Fragen:

1. Trifft es zu, dass die Stadtsparkasse München 20 „Deutschland-Stipendien“ an der LMU finanziert?
2. Finanziert sie weitere Stipendien an anderen Münchner Universitäten? Wenn ja, an welchen, und wie viele?
3. Sind diese Stipendien auf Studierende bestimmter Studiengänge beschränkt?
4. Welche Kriterien gibt die Stadtsparkasse für die Vergabe dieser Stipendien vor?
5. Nimmt die Stadtsparkasse München Einfluss auf die Vergabe dieser Stipendien?
6. Zu welchem Anteil wurden die bisher vergebenen Stipendien an Studierende aus Migrationsfamilien, an Studierende aus finanziell benachteiligten Familien oder an Studierende mit Kindern vergeben?
7. Wurden der Stadtsparkasse München im Gegenzug für diese Stipendien Werbeleistungen, z.B. Banner auf der Homepage der Universitäten, zugesichert? Wenn ja, welche? Welchen Wert hätten diese Werbemöglichkeiten, müssten sie erworben werden?
8. Sofern unter den EmpfängerInnen der bisher vergebenen Stipendien keine Studierenden mit Migrationshintergrund, aus finanziell benachteiligten Familien oder Studierende mit Kindern waren, beabsichtigt die Stadtsparkasse, diese Studierendengruppen anderweitig zu fördern?

Dagmar Henn
Stadträtin
DIE LINKE. im Stadtrat München