27. Mai 2011

EM Kronprinz-Rupprecht-Kaserne: Grundsatz- und Eckdatenbeschluss

Stadträtin Brigitte Wolf fordert in einem Änderungsantrag zu den Planungsvorstellungen für die Nutzung der ehemaligen Kronprinz-Rupprecht-Kaserne u. a. die Einrichtung eines Fußweges vom U-Bahnhof Hart zum geplanten Gewerbegebiet und die Ausdehnung des Geländes für das neu geplante Gymnasium nach Süden. Außerdem soll das Bauleitverfahren für das Gymnasium nicht im beschleunigten Verfahren durchgeführt werden.
Dem Antrag stimmen nur die LINKE und die Freien Wähler zu.

Änderungsantrag zum TOP 1:
EM Kronprinz-Rupprecht-Kaserne: Grundsatz- und Eckdatenbeschluss

Der Stadtrat möge beschließen:
Der Antrag der Referentin wird wie folgt ergänzt:
Punkt 1 ergänzt: Den vorliegenden … grundsätzlichen Planungsvorstellungen wird mit den folgenden Ergänzungen zugestimmt:
·    Einrichtung zumindest eines Fußweges auf dem FIZ-Gelände von der U-Bahn Am Hart zu dem geplanten Gewerbegebiet. Andernfalls kann an dieser Stelle kein Gewerbegebiet entstehen.
·    Im weiteren Verfahren wird geprüft, ob das Gelände für das Gymnasium nach Süden bis zur geplanten Tram-Wendeschleife erweitert werden kann.
·    Der dritte Punkt des Strukturkonzepts wird gestrichen: ‚Die Konzentration des BMW FIZ an einem durch den ÖPNV gut erschlossenen Standort trägt zur Reduzierung des Flächenverbrauchs bei und hilft die betriebsinternen Verkehre zu vermindern, was den Münchner Norden verkehrlich entlasten kann.‘
Punkt 2: Wie Antrag der Referentin
Punkt 3: Das Bauleitplanverfahren für das Gymnasium für den Münchner Norden wird nicht im beschleunigten Verfahren durchgeführt.
Punkt 4: Wie Antrag der Referentin
Begründung:
Zu Punkt 1) Die Festlegung der Flächen für höherwertiges Gewerbe verlangt zwingend eine fußläufige Anbindung an die U-Bahn-Station Am Hart. Anderenfalls wäre dieses neue Gewerbegebiet nur mit dem Auto erreichbar und würde die Verkehrsbelastung im Münchner Norden weiter erhöhen. Dies gilt auch dann, wenn die Bundeswehreinrichtungen von der Dachauer Straße dorthin verlagert werden sollten. Für diesen Fußweg sind kreative Ideen gefragt (z.B. ein unter- oder oberirdischer ‚BMW-Walk‘).
Laut der Aussage von BMW wird es zu keiner Standortkonzentration kommen, sondern zu einem echten Ausbau mit weiteren Forschungslinien. Deshalb sollten durch diesen dritten Punkt im Strukturkonzept keine falschen Erwartungen in der Öffentlichkeit geweckt werden.
Zu Punkt 3) Zur Integration des Gymnasiums in das Stadtviertel sollte die Öffentlichkeit frühzeitig eingebunden sein. Dann kann auch geklärt werden, ob z.B. das Viereck bis zur geplanten Tramwendeschleife dem Gymnasium zugeschlagen werden kann. Dies würde z.B. einen Zugang von der U-Bahn zum Gymnasium abseits der Knorrstraße ermöglichen, oder später ggf. auch eine Erweiterung des Gymnasiums. Der längere Zeitablauf kann hingenommen werden, da sowieso eine Kampfmittelsanierung des ganzen Geländes nötig ist. Und das Gymnasium ist schließlich eine Investition, die über Jahrzehnte den Bedarf befriedigen soll.
Brigitte Wolf
Stadträtin der LINKEN.

Das Original als PdF-Dokument