Antrag: Auch Flüchtlinge in Seenot haben Menschenrechte!

München, den 17.05.2011

Antrag: Auch Flüchtlinge in Seenot haben Menschenrechte!

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Die Landeshauptstadt München fordert die Bundesregierung auf, aufzuklären, ob und welche deutschen Schiffe vor der libyschen Küste unterwegs waren, ob diese Kenntnis von der Notlage des Flüchtlingsboots hatten oder ob sie gar an ihm vorbeigefahren sind, ohne Hilfe zu leisten.
2. Die Landeshauptstadt München fordert die Bundesregierung auf, im Falle entsprechender Erkenntnisse die Staatsanwaltschaft zu informieren, damit die gebotenen Strafverfahren eingeleitet werden können.
3. Die Landeshauptstadt München setzt sich für eine Abkehr von der Politik der Flüchtlingsabwehr ein, die derart erschreckende Opfer fordert. Sie fordert die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass in jedem Fall die erforderliche humanitäre Hilfe geleistet wird.

Begründung:

Am 09. Mai erschien im Guardian ein Bericht über ein Flüchtlingsboot, das am 25. März mit 72 Personen an Bord aufgebrochen war. 15 Tage später, nach einer tagelangen Irrfahrt ohne Nahrung und Wasser, trieb das Boot wieder an die libysche Küste. Von den ursprünglich 72 Insassen hatten nur elf überlebt; zwei davon starben kurz darauf.

Zu Beginn der Probleme auf dem Boot war es den Flüchtlingen gelungen, einen eritreischen Priester in Rom über ein Satellitentelefon zu kontaktieren. Dieser gab die Information an die italienische Küstenwache weiter.

Nach dem ersten Bericht im Guardian hatte das Flüchtlingsboot Kontakt mit einem Armeehubschrauber, der Wasser und Kekse auf das Boot herunterließ, und wenige Tage später mit einem Kriegsschiff. Am 13. Mai wurde diese Information weiter ergänzt, nach der Befragung eines der Überlebenden durch das UNHCR. Sie wären an zwei bisher unidentifizierten Kriegsschiffen vorbei getrieben, und keines der beiden hätte Hilfe geleistet. Sie wären allerdings von einem dieser Schiffe herab fotografiert worden.

Laut Aussage des Guardian in dem Artikel vom 13.5. waren zu diesem Zeitpunkt amerikanische, französische, spanische, aber auch deutsche Kriegsschiffe vor der libyschen Küste, die formal nicht Teil der dortigen Nato-Operationen sind. Eigentlich hätten alle diese Schiffe über die Notlage des Flüchtlingsboots spätestens nach der Benachrichtigung der italienischen Küstenwache informiert sein müssen.

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass eines der Schiffe, das Kontakt mit den Flüchtlingen hatte, aber keine Hilfe leistete, ein deutsches war. Es ist zumindest wahrscheinlich, dass deutsche Schiffe in diesem Seegebiet Kenntnis von diesem Notfall hatten, aber nichts unternahmen. Beides ist ein Verstoß gegen das Seerecht und eine schwere Verletzung der Menschenrechte.

Die Landeshauptstadt München setzt sich für einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen ein. Wir sind der Überzeugung, dass die im Grundgesetz niedergelegten Menschenrechte genau dieses gebieten. Sollte auch der leiseste Verdacht bestehen, dass Einrichtungen der Bundesrepublik diesen Geboten derart massiv zuwiderhandeln, wie es im Umgang mit dem Flüchtlingsboot vor der libyschen Küste geschehen ist, ist Aufklärung dringend geboten.

Dagmar Henn Stadträtin DIE LINKE.

Stichwort: 20110517_SOZ_DH_Antrag_fluechtlinge_in_seenot