Stadtrat lehnt Änderungsantrag zur Regelung der Finanzbeziehungen zwischen SWM und LHM ab!

Änderungsantrag zu TOP 1 „Stadtwerke München GmbH; Regelung der Finanzbeziehungen“der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft gemeinsam mit dem Finanzausschuss 

Der Antrag des Referenten wird wie folgt geändert:

Punkt 1: der letzte Satz („Eine Änderung der Finanzbeziehungen zwischen LHM und SWM wird abgelehnt“) wird gestrichen und folgender neuer Satz angefügt:

„Ab dem 01.01.2013 werden die SWM verpflichtet eine Eigenkapitalverzinsung von jährlich 4% aus dem Jahresüberschuss an die LHM abzuführen.“

Punkte 2-3: analog zum Antrag des Referenten.

Begründung:

In Anbetracht des ökonomischen Erfolgs der SWM ist eine Rückkehr zu der Regelung der Finanzbeziehungen aus dem Jahr 2006 angemessen.

Orhan Akman                      

Stadtrat der LINKEN.          

110705_OA_Ändantrag_Finanzbeziehungen