Antrag: Die Stadt unterstützt ihre Beschäftigten bei der Einbürgerung!

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Die zuständigen Referate legen ein Konzept vor, wie die LHM und ihre Tochterunternehmen sowie Beteiligungsgesellschaften, die Einbürgerung ihrer Beschäftigten fördern und forcieren können.
   
   
2. Das Konzept beinhaltet Angaben zu:
   
   a) einer gezielten Ansprache in Form von Informationen;
   
   b) wie das Thema schwerpunktmäßig durch die Referatsleitungen, Betriebs- und Personalräte, Gesamtpersonalräte, Jugend- und Auszubildendenvertretungen und sowie Gesamt- Jugend- und Auszubildendenvertretung verfolgt werden kann;
   
   c) wie eine Unterstützung durch Serviceleistungen (Vorabinformationen zur Einbürgerung, Beschaffung von Unterlagen etc.) aussehen könnte;
   
   d) wie die städtischen Beschäftigten von den positiven Erfahrungen des KVR und der Einbürgerungsstelle Gebrauch machen können;
   
   e) was die Stadt in dieser Hinsicht bereits getan hat.
   
   
3. Das Konzept wird dem Stadtrat möglichst zeitnah vorgelegt.
   

Begründung:
Die Stadt München unternimmt als Arbeitgeberin viel, um bei ihren Beschäftigten ein Bewusstsein für die Notwendigkeit von kultureller Vielfalt am Arbeitsplatz und für Interkulturalität im Allgemeinen zu schaffen. Beschäftigten, die eingebürgert werden wollen, sollte die LHM als Arbeitgeberin mit Rat und Tat zur Seite stehen. Zumal 2 632 Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft im Jahr 2009 in der Stadtverwaltung beschäftigt waren (Statistisches Jahrbuch 2010). Einbürgerung bedeutet auf der gesellschaftlichen Ebene unter anderem die Teilhabe am politischen Geschehen. Auf der beruflichen Ebene verbessert die Einbürgerung oftmals die Möglichkeit des beruflichen Ein- und Aufstiegs.
Von den 2 632 Beschäftigten ohne deutsche Staatsbürgerschaft sind beispielsweise nur 0.4% in einem Beamtenverhältnisbeschäftigt (Interkultureller Integrationsbericht 2010), da dieses entweder die deutsche Staatsbürgerschaft oder die eines anderen europäischen Staates voraussetzt. Dies schließt einen Teil der Beschäftigten per se von einer Verbeamtung aus. Die Stadt München könnte dem entgegen wirken, wenn sie ihre Beschäftigten bei der Einbürgerung unterstützt.

Orhan Akman
Stadtrat der LINKEN.