Anfrage - Wie gefährlich ist das Bildungspaket?

München, den 14.06.2011

Am 09.06. berichtete die Süddeutsche über ein Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (AZ: S 26 AS 463/11 ER), das die Übernahme von Nachhilfestunden für einen 16-jährigen Gymnasiasten betraf. Der Jugendliche war in Mathematik im Vorrücken gefährdet und bekam daher Nachhilfestunden. Da seine Leistungen sich dadurch nicht verbessert haben, hat das Sozialgericht die Übernahme der Kosten durch das Jobcenter abgelehnt. Die Eltern, die von ALG II leben, blieben somit auf den Kosten in Höhe von 78 Euro pro Monat sitzen.

Im Jahr 2007 erhielten laut der Bildungsstudie Deutschland 2007[1] 23% der Schülerinnen und Schüler aktuell Nachhilfe; auf diesem Markt werden jährlich 1,5 Milliarden Euro umgesetzt. Dennoch gibt es keinen wissenschaftlichen Nachweis darüber, dass Nachhilfe eine positive Wirkung erzielt. Die wenigen vorhandenen Studien ziehen dies eher in Zweifel.[2] In dem einzigen Fall, in dem positive Resultate erzielt wurden, handelte es sich um Einzelunterricht, mithin die teuerste Variante, die auf diesem Markt erhältlich ist. Eine neue Studie für die Europäische Kommission[3] stellt zudem fest, dass in den skandinavischen Ländern, in denen das öffentliche Bildungssystem sehr weit ausgebaut ist, die Nachfrage nach Nachhilfe fast nicht existent ist. Dieser Markt lebt also von den Schwächen der öffentlichen Bildung.

Die Regelungen des Bildungspakets sind ohnehin sehr rigide und sehen etwa Nachhilfe zum Übertritt in eine andere Schule gar nicht vor. Der Nachhilfemarkt ist unübersichtlich und für die Eltern besteht keine verlässliche Möglichkeit, die Qualität dieser Form privatisierter Bildung zu überprüfen; es besteht also immer das Risiko des Scheiterns. Unter den Bedingungen des ALG II stellt es aber ein erhebliches, nicht zu rechtfertigendes finanzielles Risiko dar, die Kosten eines solchen Unterrichts am Ende selbst tragen zu müssen.

Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende Fragen:

1. Welche Bedingungen werden im Bildungspaket für die Übernahme von Nachhilfe gestellt?
2. Welche Formen von Nachhilfeunterricht werden finanziert (Gruppenunterricht in welcher Gruppengröße, Einzelunterricht?)
3. Werden Bedingungen an die Qualifikation der Nachhilfelehrer gestellt? Wenn ja, welche?
4. Welche Möglichkeiten bestehen für die Eltern, die Qualität des Nachhilfeunterrichts vorher zu überprüfen?
5. Gibt es nicht gewinnorientierte, qualitativ überprüfbare Nachhilfe?
6. Wie wird verfahren, wenn der Nachhilfeunterricht das angestrebte Ziel nicht erreicht? So, wie das Frankfurter Urteil es vorgibt?
7. Gab es in München bereits vergleichbare Fälle?
8. Ist in Verträgen mit Anbietern von Nachhilfe eine Erfolgsgarantie üblich oder möglich?
9. Hätten die Eltern im Falle eines Scheiterns die Möglichkeit, die Nachhilfekosten zurückzufordern? Würden sie darin vom Jobcenter unterstützt?
10. Falls dies nicht möglich ist, und falls die Bedingungen einer Kostenübernahme denen des Frankfurter Urteils entsprechen, welche Lösung gibt es, die Familien vor diesem Verschuldungsrisiko zu bewahren?
11. Werden die Betroffenen über diese Sachlage ausführlich informiert?
12. Gibt es die Möglichkeit, den Nachhilfeunterricht innerhalb der Schule ohne dieses finanzielle Risiko für die Betroffenen zu organisieren?

Dagmar Henn
Stadträtin DIE LINKE.

Stichwort: 110614_SOZ_DH_Anfrage_Nachhilfe