Stadtrat Orhan Akman fordert: Frieden zwischen Türken und Kurden Keine Deutschen Waffen an die Türkei!

Zum diesjährigen Antikriegstag am 1. September fordert Stadtrat Akman den sofortigen Stop der Waffenlieferung aus Deutschland in die Türkei. Deutschland zählt mit ihren Rüstungsgeschäfte weltweit zu der Spitzengruppe. 14 Prozent der Exporte der deutschen Waffen gingen 2010 in die Türkei. Damit ist Türkei das wichtigste Abnehmerland für die deutsche Rüstungsindustrie – dass die Waffen dazu dienen, die kurdischstämmige Minderheit zu unterdrücken und mit Waffengewalt zu bekriegen, stört die deutsche Rüstungsindustrie nicht.

Der Konflikt zwischen der türkisch- und kurdischstämmigen Bevölkerung dauert seit Jahrzehnten an. Die Kurden werden nach wie vor nicht als eigene Ethnie anerkannt, systematisch kriminalisiert und sind politischer und gesellschaftlicher Diskriminierung ausgesetzt. Seit den Parlamentswahlen vom 11. Juni 2011 ist der Türkei ein regelrechter Krieg in den kurdischen Regionen ausgebrochen.

Der kurdischstämmige Münchner Stadtrat Orhan Akman besuchte erst im August für zwei Wochen die kurdischen Städte Van, Batman, Diyarbakir, Malatya um sich ein Bild der Lage zu machen. Akman nahm auch in Diyarbakir an den KCK-Prozessen (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) teil. Mit diesem politischen Prozess inhaftiert die türkische Polizei und Staatsanwaltschaft hunderte legitim gewählte kurdische Mandatsträger in den Kommunal- und Stadtparlamenten. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft ist auch ein türkischer „Klassiker“: „Unterstützung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation!“

Das türkische Militär fährt in den letzten Wochen schwere Geschütze gegen die kurdische Guerilla auf, bombardiert mit der Luftwaffe die Berge und Dörfer in den Grenzregionen zum Irak und Iran. Dabei sterben immer wieder auch Zivilisten, oft arme Menschen in der Region. Die Waffen für diesen Krieg stammen aus Deutschland. Akman appelliert an die deutsche Öffentlichkeit und verlangt, dass die Politik in Deutschland nicht weiterhin durch Waffenlieferung an das türkische Militär Benzin ins Feuer gießt. Statt Waffenlieferung in diesem Kriegsgebiet, sollte Deutschland sich für eine politische Lösung des Konflikts stark machen, so Akman.

„Diesen Krieg kann keiner gewinnen. Viele junge kurdische und türkische Menschen verlieren ihr Leben bei diesem Krieg. In den letzten 30 Jahren sind bereits über 40.000 Menschen auf beiden Seiten gestorben. Was jetzt dringend notwendig ist, ist der Frieden und eine politisch-demokratische Lösung des Konflikts.“ so Akman.

Akman ruft zur Teilnahme an den zweitägigen Aktionen und Veranstaltungen in München auf:

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! Den Nachschub kappen! Internationalistische Perspektiven entwickeln! Frieden in Kurdistan!

Kundgebung Do, 1.9.2011 um 17.30 Uhr Marienplatz

RednerInnen: Ertugrul Kürkcü, Martin Löwenberg, Angelika Lex, FreundInnenkreis Andrea Wolf, Interventionistische Linke München;  anschl. Demonstration zum EineWeltHaus, dort um 19.30 Uhr Veranstaltung mit Ertugrul Kürkcü, gewählter Abgeordneter des türkischen Parlaments und seit 1968 Aktivist der türkischen Linken

Veranstaltung zum internationalen Kampf um Menschenrechte und zur Aufklärung von Kriegsverbrechen in der Türkei am Freitag, 2.9.2011 um 19 Uhr im EineWeltHaus Schwanthalerstr. 80 mit Sami Görendag (IHD - Menschenrechtsverein der Türkei, Van), einem Angehörigen eines Getöteten des Massakers vom 23.10.1998, Rechtsanwältin Angelika Lex (IUK München) und einer VertreterIn vom FreundInnenkreis von Andrea Wolf München

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