27. Juli 2011

Haushaltskonsolidierungskonzept

Änderungsantrag zum TOP B13 (Ö.), Haushaltskonsolidierung

6. Haushaltskonsolidierungskonzept

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Antrag des Referenten wird durch folgenden Beschluss ersetzt:

1) Angesichts der überaus positiven Entwicklung der städtischen Finanzen und den erzielten Konsolidierungserfolgen seit 1994 entfällt das sechste Haushaltskonsolidierungskonzept (6. HSK). Die entsprechenden Arbeiten werden umgehend eingestellt, die Fachreferate kehren zurück zu ihrer eigentlichen Aufgabe der städtischen Daseinsvorsorge.

2) Aufgabenkritik und die Überarbeitung städtischer Standards wird in den zuständigen Fachausschüssen weiter verfolgt.

Begründung:

1) Finanzielle Lage Münchens erfordert keine weitere Konsolidierungsrunde

* Eigenkapital der LHM steigt ununterbrochen an, auch in den Krisenjahren ab 2008. Die Eigenkapitalquote beträgt 48 %

* Der Ergebnishaushalt ist seit Einführung des doppischen Haushalts jedes Jahr positiv, selbst wenn man die Sondereffekte (z.B. Stadtwerke) heraus rechnet.

* Die Ergebnisrücklage beträgt zum 31.12.2010 fast 1,7 Mrd. Euro. Sie könnte (und soll) zum Ausgleich vorübergehend defizitärer

* Die Verschuldung der LHM beträgt noch 2,2 Mrd. Euro, das ist nominal der Schuldenstand von vor 10 Jahren. 1,2 Mrd. Euro wurden seit 2005 zurück gezahlt.

* Die von der Kämmerei vorgelegten Horrorszenarien 2 und 3 sind durch nichts belegt. Zudem kann der Stadtrat selbst steuern, ob es zu den zusätzlichen Investitionen in Höhe von 500 Mio. Euro überhaupt kommt.

* Ich möchte zur Verlässlichkeit der Szenarien der Stadtkämmerei nur darauf hinweisen, dass im Ergebnishaushalt 2010 bei der Erstellung des Haushaltplans noch ein Fehlbetrag von 584 Mio. Euro genannt wurde. Im Haushaltsergebnis 2010 erzielten wir jedoch einen Überschuss von 404 Mio. Euro. Diese Abweichung in Höhe von fast 1 Mrd. Euro kann ich nur als absichtliche Täuschung des Stadtrats bei der Haushaltsaufstellung interpretieren. Zumindest beim 2. Nachtragshaushalt muss in der Kämmerei klar gewesen sein, dass das Ergebnis positiv wird. Schließlich ist der spätere Renteneintritt der Beamten nicht vom Himmel gefallen, der das Ergebnis um 400 Mio. Euro verbessert hat. Mit dem Fehlbetrag im 2. Nachtragshaushalt musste aber die Notwendigkeit einer weiteren Konsolidierung bewiesen werden! Deshalb mein Fazit: Vorsicht bei den Planzahlen der Kämmerers.

 

2) Überzogene Konsolidierung beschädigt die Erfüllung städtischer Aufgaben

* Andauernder Personalabbau im Rahmen der Fluktuation schlägt Löcher in die Organisationsstruktur der Referate. Zudem muss völlig asymmetrisch Personal abgebaut werden, da nur bei ca. 10.000 Stellen überhaupt eingespart werden kann.

* Bei zahlreichen Referaten gefährdet ein weiterer Personalabbau die Erfüllung notwendiger Aufgaben: Einige Beispiele: Im Planungsreferat wird die Zahl oder die Qualität von Bebauungsplänen sinken. Diese sind aber die Grundlage zur Bewältigung des prognostizierten Zuzugs von 150.000 Menschen in den nächsten 15 Jahren. In der Stadtkämmerei führt die Reduktion im Rahmen der Vollstreckung zu überproportionalen Einnahmeausfällen. Der weitere Ausbau der Kinderbetreuung erfordert zusätzliche Personalunterstützung durch das Bildungsreferat – insbesondere bei einer Beschleunigung der Ausbauoffensive. Ein erstes unseliges Opfer auf dem Altar Ihrer Haushaltskonsolidierung: Die Stellenreduktion bei der Beschwerdestelle für Probleme in der Altenpflege. Und das, obwohl das Aufgabengebiet wächst und sich dringend auch mit der ambulanten Pflege beschäftigen müsste.

* Eine weitere massive Reduktion der Sachmittel würde zudem bedeuten, dass die Instandhaltung reduziert werden muss. Dies wird bereits auf kurze Sicht zu Mehrausgaben und vorzeitigem Sanierungsbedarf führen. Einsparungen an dieser Stelle zeugen von finanzpolitischer Dummheit.

* Weitere Beispiele finden sich in den Stellungnahmen aller Referate, die der Beschlussvorlage ja beiliegen und die die Stadtkämmerei wohlweislich nicht direkt in ihren Beschlusstext aufgenommen hat.

 

3) Stichwort „antizyklisches Verhalten“

* Natürlich gibt es ein wirtschaftliches Auf und Ab, und damit der städtischen Steuereinnahmen.

* Antizyklisches Verhalten heißt aber nicht, die Instandhaltung zu vernachlässigen und erhöhte Sanierungskosten zu produzieren.

* Antizyklisches Verhalten heißt auch nicht, Löcher in die städtische Verwaltung zu schlagen.

* Antizyklisches Verhalten spielt sich eher im investiven Bereich ab: Langsamer bauen, falls die Baupreise überhitzen; Planungen auf Vorrat erstellen für den Fall, dass das Baugewerbe nicht mehr auf Volllast läuft. Entwicklungsplanungen voran treiben, aber den Startschuss geben, wenn die Konjunktur sich abkühlt. All dies geht aber nur mit leistungsfähigen und eingespielten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Personalentwicklung kann man nicht von den kurzen Zyklen wirtschaftlicher Konjunktur abhängig machen.

* Zudem wäre schon viel geholfen, wenn die Stadtkämmerei aufhören würde die Einnahmen der Stadt zu Gunsten der Stadtwerke zu schädigen. Ich nenne hier nur die Umbilanzierung der U-Bahnen, die den städtischen Haushalt 15 Mio. kosten. Oder wenn der Stadtrat wenigstens bereit wäre, sich dies bei der Gewinnausschüttung wieder zurück zu holen.

 

4) Finanzkrise ausgestanden?

* Niemand kann wissen, ob wir die Finanzkrise schon überwunden haben, oder nur auf den nächsten Krisenherd zusteuern, der dann ggf. noch größer ausfällt.

* Aber falls es dazu kommt, was nützt uns dann ein unbedachter Personalabbau, der die Leistungskraft der städtischen Verwaltung schädigt? Und was nutzt uns dann der erhöhte Sanierungsstau den wir durch unterlassene Instandhaltung selbst produziert haben?

* Gar nichts. Im Gegenteil, auch für einen solchen Fall wären die Handlungsoptionen der Stadt geschädigt.

 

Brigitte Wolf

Stadträtin der LINKEN.

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