Dringlicher Antrag für die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 29.09.11: Bericht zur Zukunft der Städtischen Klinikum München GmbH (StKM)

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Dem Stadtrat wird ein Bericht über die mittel- und langfristigen betriebswirtschaftlichen Planungen (Wirtschaftsplan) der StKM vorgelegt. Der Bericht soll die folgenden Informationen beinhalten:

• Die aktuelle wirtschaftliche Situation der StKM.

• Welche Alternativen es zu der Gründung einer Billiglohn-Tochter gibt.

• Eine Darlegung und Begründung der Kostenersparnis bei eventueller Gründung einer Billiglohn-Tochter (Personalkosten).

• Eine Darlegung der Personalplanung und Personalpolitik (mittel- und langfristig).
  
  

• Die Mitglieder des Gesundheitsausschusses werden am 29. September 2011 detailliert über die „neuen“ Vorhaben in der Personal- und Geschäftspolitik der StKM informiert.
  
  

• Ein erster mündlicher Bericht wird danach in der nächsten Vollversammlung am 5. Oktober 2011 dem Stadtrates bereits vorgelegt bzw. vorgetragen.

Begründung:

Die StKM versucht ihr millionenschweres Defizit permanent durch Einsparungen bei den Personalkosten auszugleichen, sprich sie will sich auf dem Rücken ihrer Beschäftigten gesund sanieren und in die schwarzen Zahlen kommen. Dies führt zu einer stetigen Arbeitsverdichtung und Überlastung der Beschäftigten. Dies ist bei einem kommunalen Unternehmen mit sozialer Verantwortung nicht hinnehmbar.

Orhan Akman
Stadtrat der LINKEN.

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